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DAS GRUNDGESETZ
DIE VERFASSUNGSORGANE
DIE RECHTSORDNUNG
DAS FÖDERALE SYSTEM
PARTEIEN UND WAHLEN
LAND UND LANDSCHAFT
DIE BUNDESLÄNDER
DIE MENSCHEN
DAS LAND HAMBURG
GESCHICHTE BIS 1945
GESCHICHTE NACH 1945
GESCHICHTE HAMBURGS
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Das Grundgesetz

Im Jahr 1999 können die Deutschen auf ein halbes Jahrhundert Erfahrung mit ihrer Verfassung zurückblicken. Schon zum 40. Jubiläum der Bundesrepublik 1989 ist das Grundgesetz als die beste und freiheitlichste Verfassung gewürdigt worden, die es auf deutschem Boden je gegeben habe. Wie keine frühere Verfassung ist das Grundgesetz von den Bürgern akzeptiert worden. Mit dem Grundgesetz wurde ein Staat ins Leben gerufen, dem bis heute ernsthafte Verfassungskrisen erspart blieben. Aus Anlaß der Gedenkfeierlichkeiten soll unter anderem ein Symposium mit internationaler Beteiligung zur Grundwerteund Staatszieldiskussion in Deutschland und Europa stattfinden.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 geschaffen, um dem staatlichen Leben „für eine Übergangszeit“ eine neue, freiheitlich-demokratische Ordnung zu geben. Gedacht war das Grundgesetz nicht als endgültige Verfassung, sondern als Provisorium. Das deutsche Volk blieb aufgefordert, „in freier Selbstbe stimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.

In der Folge erwies sich das Grundgesetz als tragfähiges Fundament eines stabilen demokratischen Ge meinwesens. Das Wiedervereinigungsgebot des Grund gesetzes wurde 1990 erfüllt. Auf der Grundlage des Einigungsvertrags, der den Beitritt der DDR zur Bundes republik regelte, wurden Präambel und Schlußartikel des Grundgesetzes neu gefaßt. Der Verfassungstext dokumentiert nunmehr, daß das deutsche Volk mit dem Beitritt der DDR seine Einheit wiedererlangt hat. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für das ganze Deutschland.

Inhaltlich ist das Grundgesetz geprägt von den unmittelbaren Erfahrungen der Verfassungsgeber mit dem totalitären Staat der NS-Diktatur. An vielen Stellen der Verfassung wird das Bestreben sichtbar, Fehler zu vermeiden, die zum Untergang der demokratischen Weimarer Republik beigetragen hatten. Die Verfassungsgeber waren 1948 die Landtage der in den Westzonen gebildeten Länder und der Parlamentarische Rat, der von den Landtagen gewählt wurde. Dieser Rat beschloß unter dem Vorsitz von Konrad Ade nauer das Grundgesetz, das nach der Annahme durch die Landtage am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündet wurde.

Die Grundrechte.
An erster Stelle der Verfassung steht der Grundrechtekatalog mit der Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Ergänzt wird diese Garantie durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es verleiht umfassenden Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe des Staates. Auf die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit können sich Deutsche wie Ausländer gleichermaßen berufen. Zu den klassischen Freiheitsrechten, die das Grundgesetz aufführt, gehören die Glaubensfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung (hierzu zählt auch die Pressefreiheit) und die Gewährleistung des Eigentums. Hinzu kommen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Vereinigungsfreiheit, das Koalitionsrecht, das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, der grundsätzliche Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Die Bürgerrechte, die im Gegensatz zu den oben genannten Rechten nur für deutsche Staatsangehörige gelten, betreffen vorwiegend die eigentlichen politischen Mitwirkungsrechte und die freie berufliche Betätigung. Im Kern zählen hierzu die Versammlungsfreiheit, das Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen, die Freizügigkeit im Bundesgebiet (einschließlich der Einreise), die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung, das Verbot der Auslieferung sowie das Wahlrecht.

Neben die Freiheitsrechte treten die Gleichheitsrechte. Das Grundgesetz konkretisiert den allgemeinen Satz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, durch die Bestimmung, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ausdrücklich festgelegt ist die Gleichberech tigung von Mann und Frau. Die Verfassung garantiert schließlich allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Die Grundrechte befassen sich auch mit dem Schutz und der Garantie von sozialen Gemeinschaften wie Ehe, Familie, Kirche, Schule. Desweiteren sind einige Grundrechte ausdrücklich als Leistungsund Teilhaberecht formuliert, wie zum Beispiel der Anspruch der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.

Ein Grundrecht, das schon von der Sache her nur Ausländern zusteht, ist das erstmals in einer deutschen Verfassung garantierte Asylrecht, das politisch verfolgten Ausländern ein Recht auf Zuflucht im Bundesgebiet gibt. Die jahrelange und zuletzt nahezu unkontrollierbare Zuwanderung Hunderttausender von Asylbewerbern nach Deutschland, die in der ganz überwiegenden Mehrzahl keiner politischen Verfolgung in ihren Heimatländern ausgesetzt waren und meist wirtschaftliche Motive für ihr Aufnahmebegehren hatten, drohte das Grundrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte auszuhöhlen.

Nach einer langen, oft leidenschaftlich geführten Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern des seit 1949 in weltweit beispielloser Weise uneingeschränkt geltenden Grundrechtes auf Asyl und den Verfechtern einer wirklichkeitsgerechten Neufassung mit dem Ziel, das Asylrecht unter Wahrung seines Kerns an das Recht der anderen westeuropäischen Staaten anzugleichen, wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages eine Asylrechtsänderung beschlossen. Ohne den Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ anzutasten, gilt ab Juli 1993 ein neuer Grundgesetzartikel 16a, der ein neues Asylund Asylverfahrensrecht ermöglicht. Die Eckpunkte der umfassenden Neugestaltung des Asylrechtes sind:

• Ausländer, die aus EU-Staaten oder anderen „sicheren Drittstaaten“, d.h. Ländern, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen; auch ein (vorläufiges) Bleiberecht entsteht nicht.

• Es wird vermutet, daß Ausländer, die aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen (das heißt aus Staaten, bei denen gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stattfindet), nicht politisch verfolgt sind.

• Das Asylverfahren wird verkürzt.

• Mißbräuchlicher, mehrfacher Bezug von staatlichen Leistungen wird verhindert.

• Der Lebensunterhalt für Asylbewerber wird grundsätzlich durch Sachleistungen sichergestellt.

Einzelne Grundrechte können nach der Verfassung unmittelbar durch Gesetz oder mittelbar aufgrund eines Gesetzes in engen Grenzen eingeschränkt werden. Niemals aber darf ein Gesetz den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten. Die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht. Das ist eine der wichtigsten Neuerungen des Grundgesetzes gegenüber früheren Verfassungen, deren Grundrechtekataloge mehr den Charakter rechtlich nicht bindender Programmerklärungen hatten. Heute sind alle drei Staatsgewalten, die Parlamente als Gesetzgeber ebenso wie die Regierungen, die Gerichte, die Verwaltung, die Polizei und die Streitkräfte strikt an die Grundrechte gebunden. Jeder Bürger hat das Recht, gegen Entscheidungen oder Handlungen des Staates vor dem Bundesverfassungsgericht nach Erschöpfung des Rechtsweges zu klagen, sofern er sich durch sie in einem seiner Grundrechte verletzt fühlt. Durch den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Jahr 1952 ist die Bundesrepublik Deutschland seit 1953 der internationalen Kontrolle der Menschenrechte unterworfen. Artikel 25 dieser Konvention gibt den Bürgern der Unterzeichnerstaaten das Recht zur Beschwerde auch gegen den eigenen Staat vor der Europäischen Kommission; das 9. Zusatzprotokoll zur EMRK eröffnet dem Bürger auch die Möglichkeit, sich mit Individualbeschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. 1973 hat die Bundesrepublik auch die Internationalen Menschenrechtspakte der VN ratifiziert.

Die Grundlagen der Staatsordnung.
Fünf Prinzipien prägen die staatliche Ordnung des Grundgesetzes: Deutschland ist Republik und Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Die republikanische Staatsform findet ihren verfassungsmäßigen Ausdruck vor allem in der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“. Äußerlich tritt sie dadurch in Erscheinung, daß der durch Wahl berufene Bundespräsident das Staatsoberhaupt ist. Grundlage der demokratischen Staatsform ist das Prinzip der Volkssouveränität. Die Verfassung sagt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dabei hat sich das Grundgesetz für die mittelbare, die repräsentative Demokratie entschieden. Das heißt: Die Staatsgewalt muß durch das Volk anerkannt und gebilligt werden, sie wird aber außer bei Wahlen nicht unmittelbar durch Entscheidungen des Volkes ausgeübt. Dies ist „besonderen Organen“ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anvertraut. Das Volk selbst übt die ihm zustehende Staatsgewalt vornehmlich in der periodisch wiederkehrenden Wahl des Parlaments aus. Formen unmittelbarer Demokratie wie Volksentscheid oder Volksbegehren sieht das Grundgesetz anders als manche Landesverfassung nur ausnahmsweise vor, nämlich nur für den Fall der Neugliederung des Bundesge bietes.

Das Grundgesetz hat sich für das Konzept einer „streitbaren Demokratie“ entschieden. Dies rührt aus den Erfahrungen der Weimarer Republik her, die von radikalen verfassungsfeindlichen Parteien untergraben wurde. Grundgedanke der streitbaren Demokratie ist es, daß das freie Spiel der politischen Kräfte dort eine Grenze finden muß, wo die Demokratie mit Mitteln der Demokratie beseitigt werden soll. Daher eröffnet das Grundgesetz die Möglichkeit, politische Parteien, die die demokratische Staatsordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, durch das Bundesverfassungsgericht zu verbieten.

Die Verfassungsentscheidung für den Bundesstaat bedeutet, daß nicht nur dem Bund, sondern auch den 16 einzelnen Ländern die Qualität von Staaten zukommt. Sie haben eine eigene, auf gewisse Bereiche beschränkte Hoheitsgewalt, die sie durch eigene Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung wahrnehmen. Nach der Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bund und Länder liegt das Schwergewicht der Gesetzgebung tatsächlich beim Zentralstaat, dem Bund, während die Länder vor allem für die Verwaltung, d.h. die Ausführung der Gesetze, zuständig sind. Diese Aufgabenteilung ist ein wesentliches Element im grundgesetzlichen System der Gewaltenteilung und Machtbalance.

Kernstück des Rechtsstaatsprinzips, wie es sich im Grundgesetz verwirklicht, ist der Gedanke der Herrschaft des Rechtes. Ein wesentliches Element seiner Verwirklichung ist die Gewaltenteilung. Die Funktionen der Staatsgewalt sind voneinander unabhängigen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anvertraut. Die Bedeutung der Gewaltenteilung liegt in der Mäßigung der Staatsgewalt durch wechselseitige Kontrolle und Begrenzung. Sie dient damit dem Schutz der Freiheit des einzelnen. Zweites wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips ist die unverbrüchliche Geltung des Rechts für alles staatliche Handeln. Dieser Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung besagt, daß die vollziehende Gewalt nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Verfassung und Gesetze, verstoßen darf (Vorrang des Gesetzes); ferner, daß Eingriffe in die Rechtund Freiheitsphäre des einzelnen der Grundlage in einem förmlichen Gesetz bedürfen (Vorbehalt des Gesetzes). Alle Akte staatlicher Gewalt können von unabhängigen Richtern auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, wenn ein Betroffener Klage erhebt.

Das Prinzip des Sozialstaates ist eine moderne Ergänzung zum überlieferten Rechtsstaatsgedanken. Es verpflichtet den Staat zum Schutz der sozial Schwächeren und zum ständigen Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Zahlreiche Gesetze und Gerichtsurteile haben dieses Prinzip mit Leben erfüllt. Der Sozialstaat zeigt sich in der Sozialversicherung mit ihren Leistungen für Alter, Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit, in der Sozialhilfe für Bedürftige, in Wohnungsbeihilfen, familienbezogenen Leistungen wie Kindergeld, im Arbeitsschutzund Arbeitszeitrecht, um nur einige Beispiele zu nennen.

Änderungen des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz kann nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (Parlament) und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Länderkammer) geändert werden. Da eine Partei oder eine Parteienkoalition nur ganz selten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat über solche Mehrheiten verfügt, benötigt eine Änderung des Grundgesetzes einen sehr breiten Konsens. Sie ist nur möglich, wenn auch ein Teil der Opposition zustimmt.

Einige Bestimmungen des Grundgesetzes dürfen nicht ge ändert werden. Zu diesen Verfassungsgrundsätzen gehö ren die bundesstaatliche Ordnung, die Gewaltenteilung, die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsund Sozialstaates. Unantastbar sind auch das Bekenntnis zur Würde des Menschen sowie der Kern der grundrechtlichen Gleichheitsund Freiheitsrechte.

Am 1. Juli 1993 trat eine Grundgesetzänderung (Artikel 16a) in Kraft, die das Asylrecht zum Inhalt hat (vergleiche dazu das Kapitel „Die Menschen“).

Grundgesetzänderungen mit weitreichenden praktischen Auswirkungen im Hinblick auf die Öffnung der Märkte und die europäische Harmonisierung wurden für die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn (Artikel 87e, 20. Dezember 1993) und der Deutschen Bundespost (Artikel 87f, 30. August 1994) vorgenommen (vergleiche dazu die Kapitel „Verkehr und Transport“ und „Teleund Datenkommunikation“).

Am 15. November 1994 traten Grundgesetzänderungen in Kraft, die zum einen Staatsziele zum Umweltschutz, zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zum Schutz der Behinderten enthalten. Zum anderen wurden Änderungen zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern eingefügt.

Eine weitere Verfassungsänderung wurde durch den Maas tricht-Vertrag erforderlich. Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes stellt klar, daß die Bundesrepublik Deutschland ein vereintes Europa mit demokratischer, rechtsstaatlicher, sozialer und föderativer Struktur anstrebt. Hierbei spielt das Subsidiaritätsprinzip eine besondere Rolle. Der neue Artikel 23 regelt auch, welche Rolle der Bundestag und die Länder bei der Fortentwicklung der europäischen Integration spielen werden.


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