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DAS GRUNDGESETZ
DIE VERFASSUNGSORGANE
DIE RECHTSORDNUNG
DAS FÖDERALE SYSTEM
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LAND UND LANDSCHAFT
DIE BUNDESLÄNDER
DIE MENSCHEN
DAS LAND HAMBURG
GESCHICHTE BIS 1945
GESCHICHTE NACH 1945
GESCHICHTE HAMBURGS
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Die Verfassungsorgane


Der Bundespräsident.
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident. Er wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Verfassungsorgan, das nur zu diesem Zweck zusammentritt. Es besteht aus den Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Länderparlamenten gewählt werden. Bisweilen werden auch angesehene und verdiente Persönlichkeiten für die Bundesversammlung nominiert, die nicht einem Länderparlament angehören. Gewählt wird der Bundespräsident mit der Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes Verträge mit ausländischen Staaten ab; er beglaubigt und empfängt die Botschafter. Die Außenpolitik selbst ist Sache der Bundesregierung.

Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere. Er kann Straftäter begnadigen. Er prüft das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen, anschließend werden sie im Bundesgesetzblatt verkündet.

Er schlägt dem Bundestag (unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse) einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor und ernennt und entläßt auf Vorschlag des Kanzlers die Bundesminister. Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung des Bundestags, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des politischen Gemeinwesens in besonderer Weise. Er steht für das über alle Parteigrenzen hinweg Verbindende in Staat und Verfassungsordnung.

Trotz seiner vorwiegend repräsentativen Aufgaben kann der Bundespräsident als ausgleichende, neutrale Kraft über dem politischen Tageskampf eine große persönliche Autorität gewinnen. Mit grundlegenden Stellungnahmen zu Themen der Zeit vermag er über das politische Tagesgeschäft hinaus Maßstäbe für die politische und moralische Orientierung der Bürger zu setzen.

Der Bundestag.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er wird vom Volk auf vier Jahre gewählt. Eine (vorzeitige) Auflösung ist nur ausnahmsweise möglich und liegt in der Hand des Bun despräsidenten. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers und die Kontrolle der Regierung.

Das Plenum des Bundestags ist das Forum der großen parlamentarischen Auseinandersetzungen, vor allem, wenn dort entscheidende Fragen der Außenund Innenpolitik diskutiert werden. In den zumeist nichtöffentlichen Sitzungen der Parlamentsausschüsse wird die entscheidende Vorarbeit für jedes Gesetz geleistet, dort muß der politische Gestaltungswille mit der Sachkenntnis der jeweiligen Experten in Einklang gebracht werden.

In den Ausschüssen liegt auch der Schwerpunkt der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit. Die Vielfalt der Sachfragen wäre auch anders nicht zu bewältigen. Seine Ausschüsse hat der Bundestag in Anlehnung an die Ressorteinteilung der Bundesregierung eingerichtet. Das reicht vom Auswärtigen Ausschuß bis zum Haushaltsausschuß, der eine besondere Bedeutung hat, da er die Budgethoheit des Parlaments verkörpert. An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kann sich jeder Bürger unmittelbar mit Bitten und Beschwerden wenden.

Von 1949 bis zum Ende der letzten Legislaturperiode 1995 sind im Parlament mehr als 7500 Gesetzesvorlagen ein gebracht und 4600 verabschiedet worden. Die meisten Gesetzentwürfe stammen von der Bundesregierung, der kleinere Teil wird aus der Mitte des Parlaments oder auch vom Bundesrat eingebracht. Die Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag drei Lesungen und werden in der Regel einmal dem zuständigen Ausschuß zugeleitet. In der dritten Lesung wird endgültig abgestimmt. Ein Gesetz (mit Ausnahme der Verfassungsänderungen) ist angenommen, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Gesetzesvorlagen, welche die Aufgaben der Länder betreffen, muß allerdings noch der Bundesrat zustimmen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Sie haben also ein freies Mandat. Entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit schließen sie sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammen. Gewissensfreiheit und politische Solidarität zur eigenen Partei können gelegentlich miteinander kollidieren. Doch selbst, wenn ein Abgeordneter seine Partei verläßt, behält er sein Bundestagsmandat. Hier zeigt sich die Unabhängigkeit der Abgeordneten in aller Deutlichkeit.

Die Stärke der Fraktionen und Gruppen bestimmt die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse. Der Präsident des Bundestags wird nach altem deutschen Ver fassungsbrauch aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt.

Die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch eine Entschädigung („Diäten“) gewährleistet, die der Bedeutung des Abgeordnetenamts entspricht. Wer mindestens acht Jahre lang dem Parlament angehört hat, erhält nach Erreichen der Altersgrenze eine Pension.

Der Bundesrat.
Der Bundesrat, die Vertretung der 16 Länder, wirkt bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Im Gegensatz zum Senatssystem von Bundesstaaten wie den USA oder der Schweiz besteht der Bundesrat nicht aus gewählten Volksvertretern. Den Bundesrat bilden Mitglieder der Landesregierungen oder deren Bevollmächtigte. Je nach Einwohnerzahl haben die Länder drei, vier, fünf oder sechs Stimmen; sie können nur einheitlich abgegeben werden. Mehr als die Hälfte aller Gesetze benötigt die Zustimmung des Bundesrats, d.h. sie können nicht ohne oder gegen den Willen des Bundesrats zustande kommen. Zustimmungsbedürftig sind Gesetze vor allem dann, wenn wesentliche Interessen der Länder berührt werden, etwa wenn sie in die Finanzen oder in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. In jedem Fall erfordern Verfassungsänderungen die Zustimmung des Bundesrats mit zwei Dritteln der Stimmen. In den übrigen Fällen hat der Bundesrat lediglich ein Recht zum Einspruch, den der Bundestag überstimmen kann. Können sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen, muß der aus Mitgliedern beider Häuser zusammengesetzte Vermittlungsausschuß tätig werden.

Im Bundesrat tritt das Landesinteresse immer wieder vor Parteiinteressen; die Abstimmungen können dann zu anderen Ergebnissen führen, als es die Mehrheitsverhältnisse der politischen Parteien erwarten lassen. Das spricht für einen lebendigen Föderalismus. Die Bundesregierung kann sich nicht immer darauf verlassen, daß eine Landesregierung, die von derselben Partei getragen wird, ihr in allem folgt. Jedes Land vertritt dort eben auch seine besonderen Interessen und sucht bisweilen Bündnisse mit anderen Ländern, die das gleiche Ziel anstreben, unabhängig davon, welche Partei dort die Regierung stellt. Das führt zu wechselnden Mehrheiten. Kompromisse müssen immer dann gefunden werden, wenn die Parteien, die die Bundesregierung tragen, im Bundesrat keine Mehrheit haben.

Aus dem Kreis der Länder wählt der Bundesrat nach einem feststehenden Turnus für jeweils ein Jahr seinen Präsidenten. Der Präsident des Bundesrats nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Die Bundesregierung.
Die Bundesregierung, das „Kabinett“, besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler nimmt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Bundesministern eine selbständige, hervorgehobene Stellung ein. Er führt im Bundeskabinett den Vorsitz. Ihm allein steht das Recht zur Kabinettsbildung zu: Er wählt die Minister aus und macht den für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Der Kanzler entscheidet außerdem über die Zahl der Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Einzelne Ministerien sind im Grundgesetz erwähnt: das Auswärtige Amt, die Bundesministerien des Inneren, der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung. Die drei letztgenannten Ressorts sind von Verfassung wegen einzurichten. Die starke Stellung des Kanzlers beruht vor allem auf seiner Richtlinienkompetenz: Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Die Bundesminister leiten im Rahmen dieser Richtlinien ihren Geschäftsbereich selb ständig und in eigener Verantwortung. In der politischen Praxis muß der Kanzler innerhalb von Regierungskoalitionen auch auf Absprachen mit dem Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Nicht zu Unrecht wird das deutsche Regierungssystem auch als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnet. Der Bundeskanzler ist das einzige vom Parlament gewählte Kabinettsmitglied, und er allein ist ihm verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit kann sich im „Konstruktiven Mißtrauensvotum“ äußern. Dieses ist vom Grundgesetz in bewußter Abkehr von der Weimarer Verfassung eingeführt worden. Es soll verhindern, daß Oppositionsgruppen, die sich nur in der Ablehnung der Regierung, nicht aber in einem Alternativprogramm einig sind, die Regierung stürzen können. Vielmehr muß der Bundestag, der dem Kanzler das Mißtrauen aussprechen will, zugleich mit der Mehrheit seiner Stimmen einen Nachfolger wählen. Ein Kanzlersturz mit Hilfe des konstruktiven Mißtrauensvotums ist bisher zweimal versucht worden, aber nur einmal gelungen: Durch das im Oktober 1982 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgesprochene Mißtrauen wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Mißtrauensvoten gegen einzelne Bundesminister kennt das Grundgesetz nicht.

Das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es wird nur auf Antrag tätig. Ein Katalog von Verfahrensarten schreibt vor, wann das Gericht angerufen werden kann.

Jeder Bürger hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn er sich durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Zuvor muß er allerdings in der Regel die zuständigen Gerichte erfolglos angerufen haben.

Das Gericht entscheidet darüber hinaus in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen einzelnen Bundesorganen. Nur dieses Gericht darf feststellen, ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und deshalb verfassungswidrig ist; in diesem Fall ordnet es die Auflösung der Partei an. Es prüft Bundesund Landesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz; erklärt es ein Gesetz für verfassungswidrig, darf dieses nicht mehr angewendet werden. In Fällen dieser Art wird das Verfassungsgericht nur tätig, wenn es von bestimmten Organen wie der Bundesregierung, den Landesregierungen, mindestens einem Drittel der Parlamentsmitglieder oder von Gerichten angerufen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher in über 114000 Verfahren entschieden. Rund 109640 davon betrafen Verfassungsbeschwerden, von denen aber nur rund 2900 erfolgreich waren. Immer wieder wurden Fälle von hoher innenund außenpolitischer Tragweite verhandelt, die in der Öffentlichkeit größtes Interesse fanden, zum Beispiel, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß deutsche Soldaten an den Missionen der VN-Truppen teilnehmen. Bundesregierungen aller politischen Richtungen mußten sich dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen. Gleichwohl hat das Gericht immer wieder betont, daß seine Arbeit zwar politische Wirkung habe, es aber kein politisches Organ sei. Sein Maßstab sei allein das Grundgesetz, nach dem der verfassungsrechtliche Rahmen des politischen Entscheidungsspielraumes bestimmt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Die Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre; eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Die Bundeshauptstadt.
Am 10. Mai 1949 wurde die damals rund 100000 Einwohner zählende rheinische Universitätsstadt Bonn vom Parlamentarischen Rat (gegen starke Konkurrenz, besonders von Frankfurt am Main) zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt. Diese Entscheidung bestätigte der Bundestag am 3. November 1949, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bundesorgane nach freien Wahlen in der DDR nach Berlin zu verlegen. Im Lauf der Zeit wurde Bonn indessen weltweit zum Syn onym für die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratische Politik.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands beschloß der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 mit 337 zu 320 Stimmen, Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Am 27. September 1996 hat auch der Bundesrat den Umzug nach Berlin beschlossen. Sechs Ministerien nehmen am Umzug nicht teil und erhalten lediglich einen Dienstsitz in Berlin. Eine gleiche Institution wird für die Berliner Ministerien in Bonn eingerichtet. 18 Bundesbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof, werden zudem hier angesiedelt; Bonn bekommt den Titel „Bundesstadt“ und soll mit Hilfe erheblicher Ausgleichszahlungen zu einem Zentrum für Wissenschaft und Kultur ausgebaut werden.

Mit großen Investitionen werden zur Zeit das Regierungsviertel im Berliner Spreebogen errichtet und das Reichstagsgebäude zum Sitz des Deutschen Bundestages um gestaltet. Auch der Umzug der Ministerien und Behörden sowie Kauf und Errichtung von rund 12000 benötigten Wohnungen bringen einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich. Weitere Kosten verursacht die Verbesserung der Berliner Infrastruktur, besonders auf dem Gebiet des Verkehrswesens.

Einzelheiten des Umzuges regelt das „Gesetz zur Vollendung der Einheit Deutschlands“, meist Bonn/Berlin-Gesetz genannt, das vom Bundestag am 10. März 1994 verabschiedet wurde und Umzugskosten von 20 Milliarden DM festschreibt. Bundestag und Bundesregierung werden 1999/2000 nach Berlin umziehen. Im Frühjahr 1999 wird das umgebaute Reichstagsgebäude dem Bundestag zur Nutzung übergeben.


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