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DAS LAND HAMBURG
GESCHICHTE BIS 1945
GESCHICHTE NACH 1945
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Förderalismus und Selbstverwaltung


Schon im Staatsnamen „Bundesrepublik Deutschland“ kommt ihre föderative Struktur zum Ausdruck. Die Bundesrepublik besteht aus 16 Ländern. Die Länder sind keine Provinzen, sondern Staaten mit eigener Staatsgewalt. Sie haben eine eigene Landesverfassung, die den Grund sätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muß. Im übrigen haben die Länder weitgehend freie Hand bei der Gestaltung ihrer jeweiligen Verfassung.

Das Bundesstaatsprinzip gehört zu den unantastbaren Verfassungsgrundsätzen. Der Bestand der heutigen Länder ist aber nicht unveränderbar. Für eine Neugliederung des Bundesgebiets enthält das Grundgesetz entsprechende Regelungen.

Die bundesstaatliche Ordnung steht in einer langen Verfassungstradition, die nur durch den Einheitsstaat der Nationalsozialisten 1933-1945 unterbrochen wurde. Deutschland zählt zu den klassischen Ländern der föderalistischen Staatlichkeit. Der Föderalismus hat sich bewährt: Er ermöglicht es, regionalen Eigenheiten und Problemen weitaus besser gerecht zu werden, als dies eine zentrale Regierungsgewalt leisten könnte.

Vorteile des Föderalismus.
Der deutsche Föderalismus verbindet ähnlich wie beispielsweise in den USA oder der Schweiz die Einheit nach außen mit der Vielfalt nach innen. Die Bewahrung der regionalen Vielfalt ist die traditionelle Aufgabe des Föderalismus. Diese Funktion gewinnt heute neue Substanz durch regionale Erfordernisse wie den Denkmalschutz, die Bewahrung städtebaulicher Traditionen und die Förderung der regionalen Kulturen.

Der Bundesstaat soll vor allem die Freiheit sichern. Die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist ein wesentliches Element im System der Gewaltenteilung und -balance. Dazu gehört auch die Beteiligung der Länder an der politischen Willensbildung auf Bundesebene, wo sie über den Bundesrat mitwirken.

Der Bundesstaat stärkt auch das demokratische Prinzip. Er ermöglicht das politische Engagement des Bürgers in seinem Umkreis. Demokratie wird lebendiger, wenn der Bürger gerade im vertrauten Bereich seines Landes durch Wahlen und Abstimmungen am politischen Prozeß teilnimmt.

Das föderative System bietet weitere Vorzüge, so z.B. die Chance des Experiments im kleineren Bereich und des Wettbewerbs unter den Ländern. So kann ein einzelnes Land – etwa im Bildungswesen – Neues erproben und Modelle für bundesweite Reformen liefern.

Der bundesstaatliche Aufbau erlaubt es außerdem, regional unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen besser gerecht zu werden. Die Oppositionsparteien im Bund können in den Ländern die Mehrheit besitzen und damit dort Regierungsverantwortung übernehmen.

Zuständigkeiten der Länder.
Im Grundgesetz wurden die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung danach festgelegt, ob Regelungen für alle Länder einheitlich sein müssen oder ob ein eigener Gestaltungsbereich für die Länder erwünscht ist. Dies wird deutlich bei der Unterteilung der Zuständigkeit des Bundes in ausschließliche, konkurrierende und Rahmen-Gesetzgebung. Zur ausschließlich dem Bund zustehenden Gesetzgebung gehören z.B. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs-, Geldund Münzwesen, Luftverkehr und ein Teil des Steuerrechts.

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, solange der Bund nicht die gleichen Gegenstände durch Gesetz regelt. Das darf dieser nur, wenn ein besonderes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht. Zu den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung gehören u.a. Zivilund Strafrecht, Wirtschaftsund Atomrecht, Arbeitsund Bodenrecht; ferner Ausländerrecht, Wohnungswesen, Schifffahrt und Straßenverkehr, Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Die Verfassungswirklichkeit hat gezeigt, daß diese Themen einheitlich geregelt werden müssen. So besteht hier praktisch keine Zuständigkeit der Länder mehr.

Einzelne Gesetzgebungsbereiche sind innerhalb der Rahmenvorschriften des Bundes den Ländern überlassen. Dazu zählen beispielsweise das Hochschulwesen, Naturund Landschaftspflege, Raumordnung und Wasserhaushalt. Auch eine Reihe weiterer überregionaler, zukunftsgerichteter Aufgaben, die das Grundgesetz nicht anführte, werden heute von Bund und Ländern gemeinsam geplant, gesetzlich geregelt und finanziert. Sie wurden 1969 als „Gemeinschaftsaufgaben“ in das Grundgesetz eingeführt und betreffen den Ausund Neubau von Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Eine bundeseigene Verwaltung gibt es im wesentlichen nur im Auswärtigen Dienst, bei der Arbeitsvermittlung, bei Zoll, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr. Der Großteil der Verwaltungsarbeit wird von den Ländern selbständig durchgeführt. Die Gerichtsbarkeit des Bundes ist im wesentlichen beschränkt auf das Bundesverfassungsgericht und die Obersten Gerichte. Diese Gerichte sorgen für eine einheitliche Auslegung des Rechts. Die übrigen Gerichte sind Landesgerichte.

Den Ländern stehen in der Gesetzgebung die Bereiche zu, die der Bund nicht ausfüllt oder die im Grundgesetz nicht dem Bund zugewiesen sind. Damit bleibt den Ländern heute als Gegenstand der Gesetzgebung der ganz überwiegende Teil des Bildungswesens und der Kulturpolitik als Ausdruck der „Kulturhoheit“. Hinzu kommen das Gemeinderecht und das Polizeiwesen.

Die eigentliche Stärke der Länder liegt in der Verwaltung und in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes auf dem Weg über den Bundesrat. Die Länder sind für die gesamte innere Verwaltung zuständig. Zugleich ist ihr Behördenapparat für die Ausführung der meisten Bundesgesetze und -verordnungen verantwortlich. Die Aufgaben der Landesverwaltung sind dreigeteilt: Sie nimmt Aufgaben wahr, für die das Land ausschließlich zuständig ist (z.B. Schulen, Polizei, Landesplanung). Sie führt sodann Bundesrecht als eigene Angelegenheit und in eigener Verantwortung aus (z.B. Bauplanungsrecht, Gewerberecht, Umweltschutz). Und schließlich führt sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes aus (z.B. Bau von Bundesstraßen, Ausbildungsförderung).

Die Entwicklung der Bundesrepublik hat somit in der Verfassungswirklichkeit zu einem überwiegend zentralen Gesetzgebungsstaat und zu einem überwiegend föderativen Verwaltungsstaat geführt.

Die kommunale Selbstverwaltung.
Die kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck der Bürgerfreiheit hat in Deutschland Tradition. Sie läßt sich auf die Privilegien der freien Städte im Mittelalter zurückführen, als das Stadtbürgerrecht die Menschen von den Fesseln der feudalen Leibeigenschaft befreite („Stadtluft macht frei“, hieß es damals). In der neueren Zeit verbindet sich die kommunale Selbstverwaltung in erster Linie mit den Reformen des Freiherrn vom Stein, insbesondere der preußischen Städteordnung von 1808.

Das Grundgesetz greift diese Tradition auf. Ausdrücklich garantiert es die kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Danach haben diese das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Alle Städte, Gemeinden und Kreise müssen demokratisch organisiert sein. Das Gemeinderecht ist Sache der Länder; die Kommunalverfassungen weichen aus historischen Gründen von Land zu Land stark voneinander ab. Die kommunale Verwaltungspraxis ist jedoch in allen Ländern gleichartig.

Das Selbstverwaltungsrecht umfaßt vor allem den öffentlichen Nahverkehr im kommunalen Bereich, den örtlichen Straßenbau, die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas, die Abwasserentsorgung, die städtebauliche Planung. Hinzu kommen der Bau und die Unterhaltung von Schulen, Theatern und Museen, Krankenhäusern, Sportstätten und Bädern. Die Gemeinden sind auch für die Erwachsenenbildung und die Jugendpflege zuständig. Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ihres Handelns bestimmt jede Gemeinde selbst. Viele der örtlichen Aufgaben übersteigen die Kraft der Gemeinden und kleineren Städte; diese können vom Kreis, der nächsthöheren Gebietseinheit, übernommen werden. Auch der Kreis mit seinen demokratisch gewählten Organen ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die größeren Städte gehören keinem Kreis an, sie sind „kreisfrei“.

Kommunale Selbstverwaltung und Selbständigkeit muß verkümmern, wenn den Gemeinden das Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt. Die angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird immer wieder diskutiert. Die Gemeinden haben das Recht, eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Dazu gehören die Grundund die Gewerbesteuer. Außerdem steht den Gemeinden das Aufkommen der örtlichen Verbrauchsund Aufwandsteuern zu. Das reicht zur Deckung des Finanzbedarfs aber nicht aus. Daher erhalten die Gemeinden vom Bund und den Ländern Anteile etwa aus der Lohnund Einkommensteuer. Hinzu kommen Zuweisungen aus einem Finanzausgleich, der innerhalb jedes Landes geregelt wird. Darüber hinaus nehmen die Gemeinden Gebühren für Dienstleistungen ein.

Die kommunale Selbstverwaltung eröffnet dem Bürger die Chance der Mitwirkung und Kontrolle. Er kann mit seinen gewählten Gemeindevertretern auf Bürgerversammlungen sprechen, den Haushaltsplan einsehen oder über neue Bauvorhaben diskutieren. Die Städte und Gemeinden sind die kleinsten Zellen des politischen Gemeinwesens. Sie müssen sich lebendig weiterentwickeln, damit Freiheit und Demokratie in Staat und Gesellschaft Bestand haben.


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