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Die Rechtsordnung


Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist überwiegend geschriebenes Recht. Es erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche des Lebens, so daß sich heute Gesetzgebung als Anpassung und Änderung des bestehenden Rechts darstellt. Die Rechtsordnung ist geprägt vom Verfassungsrecht. Aber auch das Recht der Europäischen Gemeinschaften greift ebenso ein wie internationales Recht. Das Bundesrecht umfaßt etwa 1900 Gesetze und 3000 Rechtsverordnungen. Das Landesrecht betrifft neben dem Polizeiwesen und dem Gemeinderecht vor allem die Bereiche Schulen und Universitäten sowie Presse und Rundfunk.

In den vier Jahrzehnten der Teilung hatten sich die Rechtsordnungen der Bundesrepublik und der DDR völlig auseinanderentwickelt. Als Folge des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 wurde beschlossen, im gesamten Bundesgebiet möglichst rasch eine weitgehende Rechtsangleichung und damit die Rechtseinheit zu schaffen. Auch im Interesse des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder war dies von grundlegender Bedeutung. Um der besonderen Entwicklung in der DDR und den dort gewachsenen Strukturen Rechnung zu tragen, wurden umfangreiche Anpassungs regelungen in fast allen Rechtsbereichen getroffen. Die Anpassung der Gerichtsstruktur ist inzwischen vollendet worden.

Der Rechtsstaat.
Historisch gesehen, geht das Recht in der Bundesrepublik auf das teilweise übernommene Römische Recht und zahlreiche andere Rechtsquellen aus den einzelnen Gebieten zurück. Im 19. Jahrhundert wurde zum erstenmal ein einheitliches Privatrecht für das gesamte Deutsche Reich geschaffen. Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch bewahren bis heute den liberalen Geist ihrer Entstehungszeit. Sie sind beherrscht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Die Garantien des Rechtsstaats werden vor allem im materiellen Recht und im Verfahrensrecht deutlich. Im Strafrecht gilt der vom Grundgesetz in Verfassungsrang erhobene Satz, daß eine Tat nur dann bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dem Strafrichter ist es daher verboten, Strafbarkeitslücken durch Anwendung von Rechtsvorschriften für ähnlich gelagerte Fälle zu schließen oder Strafgesetze rückwirkend anzuwenden. Verfassungsrang hat auch der Satz, daß niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden darf. Beschränkungen der Freiheit der Person sind nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes möglich. Über die Zulässigkeit und Dauer eines Freiheitsentzugs hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsbeschränkung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Der Polizei ist zwar eine vorläufige Festnahme erlaubt, doch darf sie aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten. Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör – auch das ist ein in der Verfassung verankerter, wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Die Rechtsprechung ist unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut. Diese dürfen grundsätzlich nicht ihres Amtes enthoben und nicht gegen ihren Willen versetzt werden. Ausnahmegerichte sind verboten.

Die rechtsstaatlichen Fundamente des Rechtswesens wurden in Deutschland fast vollständig schon durch Justizgesetze aus dem 19. Jahrhundert gelegt. Es sind vor allem das Gerichtsverfassungsgesetz, das Aufbau, Organisation und Zuständigkeit der Gerichte regelt, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das 1900 in Kraft trat, und die Zivilund Strafprozeßordnung wurden im letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts der kaiserlichen Regierung durch die liberalen und demokratischen Kräfte in zäher parlamentarischer Auseinandersetzung abgerungen.

Deutsche Gesetzbücher wurden Vorbild auch für ausländische Rechtsordnungen: So hat das Bürgerliche Gesetzbuch bei der Entstehung der Zivilgesetzbücher in Japan und Griechenland Pate gestanden.

Bürger und öffentliche Verwaltung.
Nach einer über 100 Jahre dauernden rechtspolitischen Fortentwicklung vollendete das Grundgesetz einen umfassenden Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Der Bürger erhielt die Möglichkeit, jede ihn betreffende Maßnahme mit der Behauptung anzufechten, diese verletze ihn in seinen Rechten. Dies gilt für alle Maßnahmen der Verwaltung, sei es der Steuerbescheid oder die Entscheidung über die Versetzung in der Schule, sei es die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Versagung einer Baugenehmigung.

Die DDR kannte keine Verwaltungsgerichte; nunmehr ist auch in den neuen Ländern eine umfassende Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte gewährleistet. Der Rechtsschutz durch die sachlich zuständigen Gerichte wird ergänzt durch die Möglichkeit eines jeden Bürgers, sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt. Der Kläger muß geltend machen, durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt, z.B. durch eine gerichtliche Entscheidung oder einen Verwaltungsakt, aber auch durch ein Gesetz, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde kann in der Regel erst dann erhoben werden, wenn alle zulässigen Rechtsmittel vor den sachlich zuständigen Gerichten ausgeschöpft worden sind.

Recht im Sozialstaat.
Das Grundgesetz gebietet, die sozialstaatliche Ordnung auszubauen. Sozialen Bedürfnissen wird deshalb in der Gesetzgebung viel stärker als früher Rechnung getragen. In diesem Sinne wurde seit Gründung der Bundesrepublik eine Fülle von Gesetzen, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsund Sozialrechts, beschlossen. Sie sichern dem einzelnen z.B. bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit sowie nach Eintritt in den Ruhestand unterschiedliche finanzielle Leistungen.

Ein eindrucksvolles Beispiel für die rechtliche Ausfüllung des Sozialstaats-Prinzips ist das Arbeitsrecht. Ursprünglich war es im Bürgerlichen Gesetzbuch nur kurz in dem Titel über den „Dienstvertrag“ geregelt. Heute umfaßt das Arbeitsrecht eine Vielzahl von Gesetzen und Tarifverträgen, stützt sich aber auch wesentlich auf Richterrecht. Von besonderer Bedeutung sind das Tarifvertrags-, das Kündigungsschutz-, das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Mitbestimmungsgesetze und das Arbeitsgerichtsgesetz.

Die Organisation der Rechtspflege.
Die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik ist durch einen lückenlosen Rechtsschutz und weitgehende Spezialisierung gekennzeichnet. Sie besteht aus fünf Zweigen:

Die „ordentlichen“ Gerichte sind zuständig für Strafsachen, Zivilsachen (z.B. bei Streitigkeiten über privatrechtliche Verträge wie Kauf oder Miete sowie Eheund Familiensachen) und das Gebiet der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (dazu gehören z.B. Grundbuch-, Nachlaßund Vormundschaftssachen). Es gibt vier Ebenen: Amtsgericht – Land gericht – Oberlandesgericht – Bundesgerichtshof. In Strafsachen kann je nach Art des Falles jedes der drei zuerst genannten Gerichte, in Zivilsachen entweder das Amtsoder das Landgericht als Eingangsinstanz in Betracht kommen. Bis zu zwei weitere Instanzen sind für Berufung und Revision vorgesehen.

Die Arbeitsgerichte (mit den drei Instanzen Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht) sind zuständig für privatrechtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie für Streitsachen der Tarifparteien untereinander und Streitigkeiten aus der Betriebsverfassung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Vor den Arbeits gerichten geht es beispielsweise um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung.

Die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht – Oberverwaltungsgericht beziehungsweise Verwaltungsgerichtshof – Bundesverwaltungsgericht) sind zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Prozesse im Verwaltungsrecht, wenn sie nicht unter die Kompetenz der Sozialund Finanzgerichte oder – ausnahmsweise – der ordentlichen Gerichte fallen (z.B. in Amtshaftungsfällen) oder wenn nicht eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt.

Die Sozialgerichte (Sozialgericht – Landessozialgericht – Bundessozialgericht) entscheiden in Streitigkeiten aus dem Gesamtbereich der Sozialversicherung.

Die Finanzgerichte (Finanzgericht – Bundesfinanzhof) befassen sich mit Steuerund Abgabesachen.

Außerhalb dieser oben dargestellten fünf Zweige steht das Bundesverfassungsgericht, das nicht nur das höchste Gericht des Bundes ist, sondern zugleich ein Verfassungsorgan. Es entscheidet in Verfassungsstreitig keiten.

Das System der Rechtsmittel ist vielfältig und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Die Berufung eröffnet eine Urteilskontrolle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Vor der Berufungsinstanz können also auch neue Tatsachen vorgebracht werden. Die Revision führt dagegen nur zu einer rechtlichen Überprüfung dahin, ob das materielle Recht richtig angewandt und die wesentlichen Verfahrensvorschriften beachtet wurden.

Die Rechtsprechung wird in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 20000 Berufsrichtern wahrgenommen, von denen mehr als drei Viertel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig sind. Die meisten Richter sind auf Lebenszeit bestellt und in ihrer Rechtsprechung nur an Recht und Gesetz gebunden. Bei den Amtsgerichten werden die Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit überwiegend von Rechtspflegern wahrgenommen. Das sind Justizbeamte des gehobenen Dienstes, keine Richter. In mehreren Gerichtszweigen wirken Laienrichter mit. Als Kenner der jeweiligen Lebensverhältnisse – etwa in Sachen der Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit – tragen sie zur Lebensnähe der Entscheidung bei. Zudem verkörpern sie ein Stück unmittelbare Verantwortung jedes einzelnen Bürgers für die Rechtspflege.

Die Staatsanwälte, von denen es rund 5000 gibt, sind im wesentlichen im Strafverfahren tätig. Ihnen obliegt bei Vorliegen eines Verdachts einer Straftat die Ermittlung und die Aufklärung des Sachverhalts. Sie entscheiden darüber, ob das Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben ist; im gerichtlichen Verfahren haben sie die Anklage zu vertreten. Staatsanwälte sind nicht wie Richter persönlich und sachlich unabhängig, als Beamte sind sie an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden; allerdings sind dieser Weisungsgebundenheit Grenzen gesetzt.

Rund 100000 Rechtsanwälte üben als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten einen Freien Beruf aus. Durch die Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht wirken sie wesentlich an der Rechtspflege mit. Sie haben besondere Berufspflichten, deren Einhaltung von Anwaltsgerichten überwacht wird. Berufsrichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte müssen die „Befähigung zum Richteramt“ besitzen. Das bedeutet: Sie müssen ein juristisches Studium und eine anschließende praktische Ausbildung absolviert und mit je einer staatlichen Prüfung abgeschlossen haben.

Der Datenschutz. Der Einzug der automatisierten Datenverarbeitung (ADV) in fast alle Lebensbereiche der modernen Industriegesellschaft hat neue Probleme für das Rechtsleben und die Rechtsordnung entstehen lassen. Computer werden heute zur Kontenführung der Banken eingesetzt, zur Platzreservierung der Fluggesellschaften, zur Ausfertigung von Steuerbescheiden beim Finanzamt oder zur Sammlung von Daten über Straftäter durch die Polizei – die ADV ist fast überall unentbehrlich geworden. Sie erlaubt es, riesige Mengen von Daten so zu speichern, daß sie jederzeit auch über weltweite Netze abrufbar sind. Die modernen Kommunikationstechniken haben die Arbeit vieler Unternehmen und Behörden enorm erleichtert und sind dabei, unsere Gesellschaft in eine weltweite Informationsgesellschaft zu verändern.

Die moderne Datentechnik birgt aber auch Risiken. Die gespeicherten Daten können mißbräuchlich verwendet werden und in die Hände von Unbefugten gelangen. Wer im Besitz hinreichender Datenmengen ist, gewinnt Einblick in die Privatsphäre der Bürger, die unantastbar bleiben muß. Um dem vorzubeugen, hat man in Deutschland den Datenschutz durch Bundesund Landesgesetze geregelt. Die Gesetze bestimmen den Umgang von Behörden und Privaten, z.B. Wirtschaftsunternehmen, mit personenbezogenen Daten.

Die Mitarbeiter von Stellen, die Daten verarbeiten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Bürger hat – mit wenigen Ausnahmen – einen Anspruch darauf, von jeder datenverarbeitenden Stelle Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Er kann die Berichtigung falscher, die Sperrung strittiger und die Löschung unzulässig erhobener Daten verlangen.

Auf Vorschlag der Bundesregierung wählt der Deutsche Bundestag mit absoluter Mehrheit den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Er wird vom Bundes präsidenten ernannt. Seine Aufgabe ist es, Regierung und Parlament in Gesetzgebungsverfahren datenschutzrechtlich zu beraten, den Umgang der Behörden des Bundes mit personenbezogenen Daten zu kontrollieren und diesen Behörden Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes zu geben. Jeder Bürger, der sich durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Datenschutzinteressen verletzt fühlt, kann sich an den Bundesbeauftragten wenden. Alle zwei Jahre erstattet er dem Bundestag einen Tätigkeitsbericht.

Auch die Länder haben Beauftragte für den Da tenschutz. Wirtschaftsbetriebe, die Daten verarbeiten, müssen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen. Private Unternehmen werden von den Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz kontrolliert; grundsätzlich muß es hierfür einen Anlaß geben.

Die verfassungsrechtliche Dimension des Datenschutzes hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil 1983 deutlich gemacht. Es leitete aus Artikel 2 des Grundgesetzes ein Recht des Bürgers auf Selbstbestimmung über seine persönlichen Daten ab. Der einzelne, so das Gericht, habe die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Folge des Urteils war neben der Novellierung des Datenschutzrechts auch die Schaffung von bereichsspezifischen Vorschriften zum Datenschutz (zum Beispiel im Sozialgesetzbuch, im Melderecht, in den Polizeigesetzen).

Die deutsche Datenschutzgesetzgebung ist weltweit eine der modernsten und umfassendsten. Sie hat dazu beigetragen, das öffentliche Bewußtsein für die Notwendigkeit des Schutzes des Persönlichkeitsrechts zu schärfen.

1995 wurde eine EU-Richtlinie zum Datenschutz geschaffen, die maßgeblich vom deutschen Recht beeinflußt wurde. Sie ist bis Ende 1998 in nationales Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie wird die Rechtspositionen des einzelnen vor allem gegenüber privaten Unternehmen verbessern. Dies ist mit Blick auf die Globalisierung der Wirtschaft und die weltweite Vernetzung durch moderne Kommunikationstechniken dringend erforderlich.


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