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Parteien und Wahl


In der modernen Demokratie haben miteinander konkurrierende politische Parteien konstitutive Bedeutung. Für eine bestimmte Zeit gewählt, erfüllen sie politische Führungsaufgaben und Kontrollfunktionen. Die Parteien spielen eine maßgebliche Rolle bei der Gestaltung der Politik.

Dem trägt das Grundgesetz Rechnung, das den Parteien einen eigenen Artikel (Art. 21) widmet. Er bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.“

Parteien im Bundestag.
Seit den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 sind im Deutschen Bundestag sechs Parteien vertreten. Es sind dies: die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP), die Christlich Soziale Union (CSU), die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und die Listenverbindung Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU hat keinen bayerischen Landesverband, während die CSU nur in Bayern auftritt. Im Bundestag bilden CDU und CSU jedoch eine gemeinsame Fraktion. SPD, CDU, CSU und FDP entstanden zwischen 1945 und 1947 in den westlichen Ländern. Die SPD war eine Wiedergründung der gleichnamigen, früher hauptsächlich von Arbeitnehmern gewählten Partei, die 1933 vom Hitler-Regime verboten worden war. Die anderen Parteien waren Neugründungen. Die christlichen Parteien CDU und CSU sprachen – im Unterschied zur alten katholischen Zentrumspartei der Weimarer Republik – Wähler aus beiden christlichen Konfessionen an. Die FDP knüpfte mit ihrer Programmatik an die Tradition des deutschen Liberalismus an.

Diese vier Parteien haben in den fünf Jahrzehnten seit ihrer Gründung bedeutende Wandlungen durchgemacht. Auf Bundesebene haben sie im Lauf der Jahre alle einmal miteinander koaliert oder als Opposition gedient. Heute verstehen sie sich als Volksparteien, die alle Schichten der Bevölkerung repräsentieren. Sie haben unterschiedliche Flügel, welche die vielfältigen Positionen in einer Volkspartei widerspiegeln.

Von 1983 bis 1990 war auch die Partei „Die Grünen“ im Bundestag vertreten. Sie war 1979 auf Bundesebene gegründet worden und zog im Lauf der Zeit auch in mehrere Landesparlamente ein. Die Partei, die zunächst Atomkraftgegner und Protestgruppen mit pazifistischen Tendenzen vereinigte, ist aus einer radikalen Umweltschutzbewegung hervorgegangen. Bei den Bundestagswahlen 1990 scheiterten die Grünen an der Fünfprozentklausel. Den Einzug in den Bundestag schaffte aber das mit ihnen auf einer Liste vereinigte „Bündnis 90“, das in den neuen Ländern antrat. Die Parteien „Bündnis 90“ und „Die Grünen“ haben sich im Mai 1993 unter dem Namen „Bündnis 90/ Die Grünen“ vereint, die 1994 in den Bundestag gewählt wurde. 1998 wurde sie wieder viertstärkste Partei und bildete mit der SPD die Regierungskoalition; mit dem neuen Außenminister stellt sie seither den Vize-Kanzler.

Die PDS ist die Nachfolgerin der früheren DDR-Staatspartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Sie konnte sich im vereinten Deutschland nicht als größere politische Kraft etablieren. Die PDS kam 1990 – wie die Listenvereinigung Bündnis 90/Die Grünen – nur aufgrund einer Sonderregelung für die Parteien in den neuen Ländern – getrennte Anwendung der Fünfprozentklausel auf die neuen und die alten Länder – in den Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl von 1994 schaffte die PDS den Einzug in den Deutschen Bundestag auf Grund von vier Direktmandaten in Berlin. Die gleiche Anzahl von Direktmandaten erreichte sie auch 1998, schaffte jedoch zugleich den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und erwarb so den Status einer Fraktion.

Die Fünfprozentklausel.
Von den 36 Parteien, die bei der ersten Bundestagswahl 1949 angetreten waren, sind im 1990 gewählten Parlament nur noch vier übrig geblieben. Diese Konzentration geht in erster Linie auf eine 1953 eingeführte und 1957 verschärfte Sperrklausel zurück. Danach kommen nur diejenigen Parteien, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen, ins Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Klausel akzeptiert. Ziel dieser Regelung war, eine Zersplitterung der politischen Landschaft nach den Weimarer Erfahrungen zu vermeiden und regierungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen.

Bei der Vertretung von nationalen Minderheiten wird auf Landesebene auf die Sperrklausel verzichtet. So hat beispielsweise der Süd schleswigsche Wählerverband, der die dänische Minderheit vertritt, einen Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein, obwohl er weniger als fünf Prozent der Stimmen erzielt. Ein von den Bundesund Landtagswahlen abweichendes Bild bieten mitunter die Kommunalwahlen auf Kreisund Gemeindeebene. Hier spielen die „Rathausparteien“ als freie Wählergemeinschaften oder Einzelpersonen häufig eine wichtige Rolle.

Das Wahlsystem.
Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich seit mindestens drei Monaten in Deutschland aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist; bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen können auch im Ausland lebende Deutsche an der Wahl teilnehmen („aktives Wahlrecht“). Wählbar ist grundsätzlich jeder, der seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder Amtsfähigkeit verloren hat („passives Wahlrecht“). Vorwahlen gibt es nicht. Die Kandidaten für die Wahlen werden in der Regel von den Parteien aufgestellt, Kandidaturen parteiloser Einzelbewerber sind jedoch möglich. Das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag ist ein „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt er den Kandidaten seines Wahlkreises, und zwar nach relativem Mehrheitswahlrecht: Wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt (Erststimmen). Mit der zweiten Stimme entscheidet er über die Abgeordneten, die über die sogenannten Landeslisten der Parteien in den Bundestag gelangen (Zweitstimmen). Die Stimmen aus den einzelnen Wahlkreisen und für die Landeslisten werden so verrechnet, daß der Bundestag nahezu im Verhältnis zur Stimmenverteilung für die einzelnen Parteien zusammengesetzt ist. Hat eine Partei in den Wahlkreisen mehr direkte Mandate errungen, als ihr nach ihrem Stimmenanteil zustehen würden, so darf sie diese „Überhangmandate“ behalten, ohne daß ein Ausgleich für die anderen Parteien vorgenommen wird. In solchen Fällen hat der Bundestag mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 656 Mitgliedern, deshalb gibt es derzeit 669 Abgeordnete. Das Wahlrecht verfolgt mit den Landeslisten das Ziel, alle Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten zu sehen. Zum anderen gibt die Direktwahl im Wahlkreis dem Bürger die Chance, sich für bestimmte Politiker zu entscheiden. In der Regel beweist die Bevölkerung bei den Wahlen ein starkes Interesse. Bei der Bundestagswahl 1998 betrug die Wahlbeteiligung 82,2 Prozent. Bei Landtagsund Kommunalwahlen schwankt die Wahlbeteiligung, sie liegt jedoch meist bei 70 Prozent.

Mitglieder und Finanzen.
Nach dem Stand vom Oktober 1998 hatten die im Bundestag vertretenen Parteien folgende Mitgliederzahlen: SPD 775400, CDU 625800, CSU 178900, FDP 68000, Bündnis 90/Die Grünen 50200, PDS 95000. Alle Parteien erheben von ihren Mitgliedern Beiträge. Damit können sie ihren Finanzbedarf aber nur zu einem Teil decken. Auch Spenden, die den Parteien von politischen Sympathisanten zufließen, reichen nicht aus. Sie bergen zudem die Gefahr in sich, daß insbesondere Großspender die Willensbildung der Partei beeinflussen könnten. Nach der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Parteiengesetz, die am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, erhalten die Parteien deshalb bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen jährlich vom Staat für bis zu fünf Millionen gültige Stimmen 1,30 Mark je Stimme. Für jede weitere Stimme gibt es eine Mark. Außerdem werden fünfzig Pfennige für jede Mark gezahlt, die eine Partei über Mitgliedsbeiträge oder Spenden bekommt. Diese Beträge dürfen die Einnahmen, die eine Partei pro Jahr erwirtschaftet, nicht übersteigen. Die jährlichen Zuwendungen dürfen für alle Parteien zusammen nicht höher als 230 Millionen Mark sein (absolute Obergrenze).


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