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Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart


Weichenstellungen nach 1945.
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Truppen am 8./9. Mai 1945 blieb die letzte Reichsregierung unter Großadmiral Dönitz noch zwei Wochen im Amt. Dann wurde sie verhaftet. Ihre Mitglieder stellten die Siegermächte später mit anderen hohen Amtsträgern der nationalsozialistischen Diktatur bei den Nürnberger Prozessen unter Anklage wegen Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit.

Im Reichsgebiet übernahmen die Siegermächte – die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich – am 5. Juni die oberste Gewalt. Ihr Kernziel war gemäß dem Londoner Protokoll (12. September 1944) und darauf basierender Folgeabsprachen die totale Verfügungsgewalt über Deutschland. Grundlage dieser Politik bildete die Aufteilung des Landes in drei Besatzungszonen mit einer dreigeteilten Hauptstadt Berlin und einem gemeinsamen Kontrollrat der drei Oberbefehlshaber.

Auf der Konferenz von Jalta (Krim) im Februar 1945 wurde Frankreich von den großen Drei in ihren Kreis als vierte Kontrollmacht unter Zuweisung einer eigenen Besatzungszone aufgenommen. In Jalta wurde die Absicht erklärt, Deutschlands staatliche Eigenexistenz aufzuheben, jedoch eine Zerstückelung des Reichsgebiets zu unterlassen. Insbesondere Stalin war an der Erhaltung Deutschlands als Wirtschaftseinheit interessiert. Er verlangte für die schweren Opfer, die die Sowjetunion durch den deutschen Überfall erlitten hatte, so enorme Reparationsleistungen, daß diese von einer Zone allein nicht aufgebracht werden konnten. Moskau forderte neben 20 Milliarden Dollar die vollständige Überlassung von 80 Prozent aller deutschen Industriebetriebe an die Sowjetunion.

Nach ersten anderslautenden Plänen traten auch die Briten und Amerikaner für die Erhaltung eines lebensfähigen Rumpfdeutschlands ein, weil – etwa seit Herbst 1944 – US-Präsident Roosevelt im Rahmen eines globalen Gleichgewichtssystems auch ein stabiles Mitteleuropa anstrebte. Dafür war die Wirtschaftsbasis in Deutschland unverzichtbar. Entsprechend schnell verwarf er auch den berüchtigten Morgenthau-Plan (September 1944), wonach die deutsche Nation vom Ackerbau leben und in einen nordund einen süddeutschen Staat geteilt werden sollte.

Die Differenzen zwischen den Siegermächten vergrößerten sich jedoch immer mehr. Deshalb trat das ursprüngliche Ziel der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) – die Schaffung einer europäischen Nachkriegsordnung – bald in den Hintergrund: Einig war man sich nur in der Frage der Entnazifizierung, Entmilitarisierung, ökonomischen Dezentralisierung sowie der Erziehung der Deutschen zur Demokratie. Ferner gaben die westlichen Siegermächte ihre folgenschwere Zustimmung zur Ausweisung Deutscher aus den unter polnische Verwaltung gestellten deutschen Ostgebieten, Nordostpreußen, Ungarn und der Tschechoslowakei. In krassem Widerspruch zu dem westlichen Vorbehalt einer „humanen Durchführung“ dieser Ausweisung wurden rund 7,75 Millionen Deutsche in der Folgezeit brutal vertrieben. Sie bezahlten mit für deutsche Schuld, aber auch für die Verschiebung der polnischen Westgrenze als Folge der sowjetischen Okkupation Königsbergs und Ostpolens. Ein Minimalkonsens wurde lediglich mit der Erhaltung der vier Besatzungszonen als wirtschaftlicher und politischer Einheiten erzielt. Jede Besatzungsmacht sollte indessen ihre Reparationen zunächst aus der eigenen Besatzungszone abdecken.

Damit war jedoch – wie sich in der Folgezeit erwies – eine grundsätzliche Weichenstellung getroffen worden: Nicht nur mit der Handhabung der umfangreichen Reparationen, sondern mit der Anbindung der vier Zonen an unterschiedliche politische und wirtschaftliche Systeme wurde Deutschland zu dem Land, in dem sich wie nirgends sonst in der Welt der Kalte Krieg manifestierte. Inzwischen war in den einzelnen Besatzungszonen mit dem Aufbau deutscher Parteien und Verwaltungsorgane begonnen worden. Sehr rasch und unter straffer Lenkung ging dies in der Sowjetzone vor sich; dort wurden bereits im Jahre 1945 Parteien im Zonenmaßstab zugelassen und mehrere Zentralverwaltungen gebildet.

In den drei Westzonen vollzog sich die Entwicklung des politischen Lebens von unten nach oben. Politische Parteien waren anfangs nur auf örtlicher Ebene, nach Bildung der Länder dann auch auf Landesebene zugelassen; Zusammenschlüsse im Zonenmaßstab kamen erst später zustande. Verwaltungsorgane auf Zonenebene gab es nur in Ansätzen. Da aber die materielle Not des in Trümmern liegenden Landes nur mit einer großzügigen Planung über Länderund Zonengrenzen hinweg zu überwinden war und die Viermächteverwaltung nicht funktionierte, beschlossen die Vereinigten Staaten und Großbritannien 1947, ihre beiden Zonen in wirtschaftlicher Hinsicht zusammenzuschließen (Bizone).

Die Divergenzen der Herrschaftssysteme in Ost und West sowie die sehr unterschiedliche Handhabung der Repara tionspolitik in den einzelnen Zonen führte zur Blockierung einer gesamtdeutschen Finanz-, Steuer-, Rohstoffund Produktionspolitik mit der Folge einer tiefgreifenden Auseinanderentwicklung der Regionen. Frankreich war an einer übergreifenden Wirtschaftsverwaltung (Bizone/Trizone) zunächst nicht interessiert. Stalin meldete Ansprüche auf Mitkontrolle des Ruhrgebiets an, schottete aber zugleich die Sowjetisch Besetzte Zone (SBZ) ab. Gegen diese Willkürmaßnahmen blieb man westlicherseits machtlos wie etwa bei der Zwangsvereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im April 1946.

Angesichts der zunehmenden Umwandlung der Sowjetischen Besatzungszone in eine kommunistische Diktatur begannen die Briten und Amerikaner verstärkt, den Aufbau ihrer eigenen Zonen voranzutreiben. Es ging den westlichen Besatzungsmächten darum, Not und Elend in den Westzonen zu lindern und die Errichtung eines freiheitlichen und demokratischen Staatswesens einzuleiten.

Vom Feindstaat zur Partnerschaft.
In Westdeutschland hatte US-Außenminister Byrnes mit seiner Stuttgarter Rede am 6. September 1946 den Wandel sichtbar gemacht. Stalins Okkupation und Grenzziehungen Polens wurden als bloß vorläufig bezeichnet. In Westdeutschland veränderte sich nach seinem Konzept die militärische Präsenz der Westalliierten von der Besatzungsund Kontrollzur Schutzmacht. Auf Initiative Großbritanniens und der USA wurde schließlich nach Überwindung des französischen Widerstandes die Trizone als einheitliches westliches Wirtschaftsgebiet errichtet. Die Gefahr eines weiteren sowjetischen Vorrückens nach Westen im Anschluß an den Staatsstreich in Prag am 25. Februar 1948 bewog Frankreich zuletzt dazu, auch die westliche Bündnisräson zu übernehmen. Byrnes’ Vorstellungen fanden in der Bildung des Brüsseler Paktes (17. März 1948) und schließlich im Nordatlantik-Vertrag (4. April 1949) ihren sichtbaren Ausdruck.

Für die Funktionsfähigkeit einer solchen Vertragsgemeinschaft war die einheitliche politische und wirtschaftliche Organisation Westdeutschlands unerläßlich. Entsprechend einigten sich auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (23. Februar bis 3. März; 20. April bis 1. Juni 1948) unter erstmaliger Beteiligung der Beneluxstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA auf eine gemeinsame staatliche Ordnung der westlichen Besatzungszonen.

Am 20. März 1948 hatte auf der 82. Kontrollratssitzung der sowjetische Vertreter, Marschall Sokolowski, Auskunft über die Londoner Verhandlungen verlangt. Als seine westlichen Kollegen ausweichend antworteten, verließ Sokolowski den Kontrollrat und kehrte nicht zurück.

Während die Westmächte noch mit der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen für die westdeutschen Ministerpräsidenten zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung beschäftigt waren, nahm Stalin die Einführung der DM im Westen (Währungsreform am 20. Juni 1948) zum Anlaß, mit einer Blockade West-Berlins dessen Einverleibung in die Sowjetisch Besetzte Zone zu erzwingen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1948 wurde jegliche Landverbindung zwischen den Westzonen und West-Berlin gesperrt. Die Versorgung der Stadt aus dem Ostsektor mit Energie bzw. mit Lebensmitteln aus der SBZ hörte auf. Bis zum 12. Mai 1949 wurde West-Berlin über eine alliierte Luftbrücke versorgt. Diese sichtbare Verbundenheit mit Berlin als Vorposten westlicher Politik und Lebenskultur sowie Amerikas Demonstration der Stärke förderten in Westdeutschland die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Bereits seit 1946 hatte Westdeutschland amerikanische Auslandshilfe erhalten (GARIOA-Programm). Aber erst mit dem Kampfprogramm gegen „Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos“ (Marshall-Plan) erhielt Westdeutschland die entscheidende Anschubhilfe (von 1948 bis 1952 1,4 Milliarden Dollar) für seinen Wiederaufbau. Während in der Sowje tisch Besetzten Zone die Sozialisierung der Industrie voranging, setzte sich in Westdeutschland mit der Währungsreform zunehmend das Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ (Alfred Müller-Armack 1947) durch. Die neue Wirtschaftsordnung sollte auf der einen Seite eine „Versumpfung des Kapitalismus“ (Walter Eucken), auf der anderen Seite einen planwirtschaftlichen Zentralismus als Hemmschuh für Kreativität und Initiative verhindern. Diese Wirtschaftsordnung wurde im Bonner Grundgesetz durch das Rechtsstaatssowie Sozialstaatsprinzip und durch den föderativen Aufbau der Bundesrepublik ergänzt. Die ausgearbeitete Verfassung wurde bewußt als „Grundgesetz“ bezeichnet, um den provisorischen Charakter zu unterstreichen. Eine endgültige Verfassung sollte erst nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verabschiedet werden. Mit der feierlichen Verkündigung durch den Parlamentarischen Rat in Bonn trat das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft.

In dieses Grundgesetz flossen naturgemäß viele Vorstellungen der westlichen Besatzungsmächte ein, die am 1. Juli 1948 (Frankfurter Dokumente) die westdeutschen Ministerpräsidenten mit der Ausarbeitung einer Verfassung betraut hatten. Zugleich spiegeln sich in ihm aber auch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee (10. bis 23. August 1948) sowie der Parlamentarische Rat in Bonn (65 aus den Landtagen delegierte Mitglieder traten am 1. September 1948 zusammen) banden im Grundgesetz die künftigen Regierungen, Parteien und sonstigen politischen Kräfte an die Prinzipien eines vorverlagerten Rechtsschutzes. Alle Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sämtliche Versuche, sie durch eine Rechtsoder Linksdiktatur abzulösen, sind seither strafund verbotswürdig. Folgerichtig hat sich die Bundesrepublik in einem eigenen Artikel („Europa-Artikel“ 23 des Grundgesetzes) verpflichtet, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze in einem vereinten Europa zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen erklären sich als eine unmittelbare Reaktion auf die Erfahrungen der NS-Diktatur. Sie hatte einst Not und Bedrängnis über die meisten der nun nach 1945 aktiven „Politiker der ersten Stunde“ gebracht, die jetzt in den Neuaufbau Deutschlands demokratische Traditionen aus dem Geist von 1848/49 und 1919 sowie aus dem „Aufstand des Gewissens“ am 20. Juli 1944 einbrachten. Sie alle verkörperten vor den Augen der Welt das „andere Deutschland“ und gewannen den Respekt der Besatzungsmächte. Männer wie der erste Bundespräsident Theodor Heuss (FDP), der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), Ludwig Erhard (CDU) als „Lokomotive“ des „Wirtschaftswunders“, aber auch die großen Oppositionsführer der SPD wie Kurt Schumacher oder Erich Ollenhauer sowie der Weltbürger Carlo Schmid gaben dem neuen Parteiwesen in Westdeutschland ein unverkennbares Profil. Zug um Zug erweiterten sie die deutschen Mitspacherechte und den politischen Einfluß (Besatzungsstatut, Petersberger Abkommen, GATT-Mitgliedschaft, Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl).

Im Juli 1951 erklärten Großbritannien, Frankreich und die USA den Kriegszustand mit Deutschland für beendet; die UdSSR folgte damit im Januar 1955.

Sicherheit durch Westintegration und europäische Verständigung.
Für Bundeskanzler Adenauer, der bis 1963 die Außenund die Innenpolitik Deutschlands sehr stark persönlich prägte („Kanzlerdemokratie“), bildete die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit das oberste politische Ziel. Unabdingbare Voraussetzung dafür war die Einbindung Westdeutschlands in die atlantische Sicherheitsgemeinschaft. Entsprechend erfolgte zugleich mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts am 5. Mai 1955 der Eintritt der Bundesrepublik in die NATO. Parallel dazu betrieb man den gemeinsamen Ausbau der Europäischen Gemeinschaften (Römische Verträge, 1957).

Adenauers Mißtrauen gegenüber Moskau wurzelte so tief, daß er 1952 gemeinsam mit dem Westen das Angebot Sta lins ablehnte, Deutschland bis zur Oder-Neiße-Grenze unter Neutralitätsstatus wiederzuvereinigen. Zu unklar erschien ihm das Angebot, als daß er die anstehende Westintegration der Bundesrepublik dafür aufs Spiel setzen wollte. Sein Argwohn erschien nur zu berechtigt, als am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen Unfreiheit und „Normenschinderei“ (Hans Mayer) von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Deutlich war aber auch, daß sich ohne Moskau substantiell keine Bewegung in die deutsche Frage bringen ließ. Die nüchterne Staatsräson empfahl deshalb die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der UdSSR als der größten Macht in Europa.

Die Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn durch sowjetische Truppen im November 1956 sowie der „Sputnik-Schock“ (4. Oktober 1957) signalisierten einen beachtlichen Stärkezuwachs der UdSSR. Er äußerte sich in weiteren Zwangsmaßnahmen im Rahmen des sozialistischen Gesellschaftsaufbaus in der DDR, aber vor allem im Berlin-Ultimatum des Stalin-Nachfolgers Nikita Chru schtschow, der die Räumung West-Berlins durch die West-Alliierten innerhalb von sechs Monaten verlangte.

Deren entschiedene Ablehnung veranlaßte Chruschtschow zu dem Versuch, in der Berlin-Frage mit Locktönen voranzukommen. In der Tat führte der Besuch Chruschtschows in den USA 1959 zu beachtlichen atmosphärischen Verbesserungen („Geist von Camp David“). Jedenfalls meinte US-Präsident Eisenhower zum Mißfallen der Bonner Regierung, Rechtsverletzungen der Sowjets in Berlin seien nicht so gravierend, daß sie außerhalb Deutschlands als Grund für einen Gewaltkonflikt bewertet werden müßten.

Die Beunruhigung Bonns hinsichtlich der Sicherheit Berlins nahm zu, als mit der Präsidentschaft John F. Kennedys ein Generationenwechsel in der Spitze der US-Politik eintrat, der Adenauers Einfluß auf die amerikanische Europa-Politik erheblich reduzierte. Zwar garantierte Kennedy in seinen drei „Essentials“ (25. Juli 1961) den freien Zugang, die Präsenz der Westmächte und die Sicherheit West-Berlins, aber über diplomatische Proteste und symbolische Drohgebärden ging die Reaktion der Alliierten auf den Bau der Berliner Mauer (13. August 1961) nicht hinaus. Erneut konnte Moskau sein Protektorat absichern. Mit Sperranlagen, Todesstreifen und Pressionen wurde die „Abstimmung mit den Füßen“ gegen das DDR-Regime unterdrückt. Vor dem Mauerbau hatten fast drei Millionen Menschen die DDR verlassen; allein im Juli 1961 waren über 30000 geflüchtet.

Trotz des Baus der Mauer und den von der Kuba-Krise 1962 ausgelösten Spannungen setzte sich der durch die atomare Pattsituation erzwungene Prozeß der Verständigung zwischen den beiden Supermächten fort. Entsprechend mußte Bonn stärker nach eigenen Wegen suchen, und die zeitweilige Distanzierung zu Washington wurde in der Tat durch den „Sommer der französischen Freundschaft“ nach außen hin kompensiert. Mit dem Abschluß des Elysée-Vertrags im Januar 1963 erreichte die deutsch-französische Aussöhnung ihren Höhepunkt. Der Vertrag bildete die Grundlage für eine Annäherung der beiden Völker und eine intensive Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Um die neue Qualität der beiderseitigen Beziehungen zu unterstreichen, hatte de Gaulle bei seinem triumphalen Staatsbesuch in Bonn (1962), wenige Monate vor der Vertragsunterzeichnung, von „dem großen deutschen Volk“ gesprochen. Man müsse, so der General, den Zweiten Weltkrieg weniger in der Kategorie der Schuld als in jener der Tragik sehen.

Mit der Verständigungspolitik nach Westen korrespondierte eine atmosphärische Aufklärung im Verhältnis zu Osteuropa. Im Dezember 1963 hatte die NATO in Athen mit ihrer neuen Strategie der abgestuften Reaktion („flexible response“) anstelle der massiven Vergeltung („massive re taliation“) ein entsprechendes Signal gesetzt.

Um mehr Bewegung in die starren Fronten zu bringen, suchte die Bundesrepublik nach besseren Beziehungen zumindest zu den Staaten im Vorfeld der UdSSR. Ohne offiziell die Hallstein-Doktrin – ihr Grundsatz war es, keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten aufzunehmen, die ihrerseits diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten oder aufnahmen – als Bremse gegen die diplomatische Anerkennung der DDR aufzugeben, richteten die Nachfolger Adenauers, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, ihre Politik an den Realitäten in Mitteleuropa aus. Dies geschah auch als Antwort auf die neue außenpolitische Linie der SPD-Opposition, für die Egon Bahr am 15. Juli 1963 die Formel „Wandel durch Annäherung“ geprägt hatte.

Im Westen intensivierte sich die Zusammenarbeit zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; 8. April 1965). Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel trotz panarabischen Protests war ein wichtiger Schritt deutscher Verständigungspolitik. Anfang 1967 nahm Bonn diplomatische Beziehungen zu Rumänien auf. Im Juni 1967 folgte die Errichtung von Handelsmissionen in Bonn und Prag. Der Harmel-Bericht vom Dezember 1967 bereitete weitere Entspannungsschritte zumindest vor, indem er als Doppelziel der westlichen Allianz militärische Stärke bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft gegenüber dem Ostblock festschrieb.

Neben der Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn und der Integration in die westliche Staatengemeinschaft hatte Adenauer ganz besonderes Gewicht auf die Wiedergutmachung gegenüber dem jüdischen Volk gelegt. Sechs Millionen Juden waren dem systematischen Ausrottungsfeldzug der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. Es war nicht zuletzt die intensive persönliche Beziehung zwischen dem ersten Bundeskanzler und dem israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, die maßgeblichen Einfluß auf die beginnende Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen hatte. Unvergessen ist das Treffen der beiden Staatsmänner am 14. März 1960 im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel. Adenauer unterstrich 1961 vor dem Parlament, die Bundesrepublik könne nur dann den vollständigen Bruch der Deutschen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit dokumentieren, wenn auch materielle Wiedergutmachung geleistet würde.

Bereits 1952 war in Luxemburg ein erstes Abkommen zur Zahlung von Eingliederungshilfe für jüdische Flüchtlinge in Israel unterzeichnet worden. Von den insgesamt rund 90 Milliarden Mark für die Wiedergutmachung gingen etwa ein Drittel an Israel und jüdische Organisationen, insbesondere an die Jewish Claims Conference, einen Härtefonds für jüdische Verfolgte in aller Welt. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik folgte allerdings erst 1965.

Deutsch-deutscher Dialog trotz Abgrenzung der DDR.
Trotz weiterer Abgrenzungsmaßnahmen der DDR (z.B. Paßund Visum-Pflicht für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin) und trotz des Schlags des Warschauer Pakts gegen die Prager Reformpolitik („Prager Frühling“, 1968) führte die „Breschnew-Doktrin“ von der Unteilbarkeit der sozialistischen Gebiete nicht zu gravierenden Rückschlägen im eingeleiteten Entspannungsprozeß. Im April 1969 erklärte sich Bonn zu vertraglichen Vereinbarungen mit der DDR unterhalb der Schwelle ihrer völkerrechtlichen Anerkennung bereit.

Freilich konnten deutsch-deutsche Übereinkünfte ohne vorherige Verständigung mit Moskau schwerlich erzielt werden. Als von dort der Vorschlag für ein Gewaltverzichtsabkommen in Bonn eintraf, gewann die sogenannte „Neue Ostpolitik“ der am 21. Oktober 1969 gebildeten Regierung der Sozialliberalen Koalition rasch Konturen.

Wenige Monate zuvor (5. März 1969) war Gustav Heinemann, schon zur Zeit Adenauers ein entschiedener Befürworter der Ost-West-Verständigung, Bundespräsident geworden. Daneben stand mit Willy Brandt ein Mann des aktiven Widerstandes gegen die Hitler-Diktatur an der Spitze einer Bundesregierung, die ihre Energien auf den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung richtete. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen waren günstig. Mos kau und Washington führten Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT), und die NATO schlug Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierungen vor. Am 28. November 1969 trat die Bundesrepublik dem Atomwaffen-Sperrvertrag bei. Insgesamt setzte sich die neue Regierung nach den innenpolitischen Turbulenzen der großen Koalition (Vietnamkonflikt, Notstandsgesetze, Auschwitzprozesse, Außerparlamentarische Opposition [APO], Kulturrevolten der akademischen Jugend) unter einen starken Erfolgsdruck bei der Einleitung ihrer Verständigungspolitik.

Während die Gespräche über Gewaltverzicht in Moskau und Warschau anliefen, sondierten Bonn und Ost-Berlin ebenfalls Möglichkeiten einer besseren Verständigung. Am 19. März 1970 trafen erstmals die Regierungschefs beider deutscher Staaten, Brandt und Stoph, in Erfurt zusammen. Die Begegnung fand am 21. Mai 1970 ihre Fortsetzung in Kassel. Im August 1970 konnte in Moskau der Vertrag über Gewaltverzicht und die Anerkennung des Status quo unterzeichnet werden. Beide Unterzeichner versicherten, keine Gebietsansprüche gegen „irgend jemand“ zu haben.

Am 7. Dezember desselben Jahres folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags, in dem die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenze (Oder-Neiße-Linie) bekräftigt wurde. Warschau und Bonn versicherten, keine Gebietsansprüche gegeneinander zu haben, und bekundeten die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verbessern. In einer „Information“ über humanitäre Maßnahmen stimmte Warschau der Aussiedlung Deutscher aus Polen und ihrer Familienzusammenführung durch das Rote Kreuz zu.

Um die vertragliche Ratifikation zu ermöglichen, wurde von Frankreich, Großbritannien, den USA und der UdSSR das Viermächte-Abkommen über Berlin unterzeichnet, wonach die Westsektoren Berlins kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik waren, gleichzeitig aber die Vertretungsbefugnisse Bonns für West-Berlin anerkannt wurden. Ebenfalls sollten die „Bindungen“ zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik verbessert und die Beziehungen zwischen Ost-Berlin/DDR und West-Berlin ausgebaut werden (Unterzeichnung des Transitabkommens am 17. Dezember 1970).

Nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen Brandt billigte der Bundestag am 17. Mai 1972 die Verträge mit der Sowjetunion und Polen. Die meisten Abgeordneten der CDU/ CSU enthielten sich der Stimme. Der Bundestag bekräftigte in einer „Interpretierenden Entschließung“ zu den Verträgen, daß diese nicht im Widerspruch zur friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit stünden.

Ergänzt und abgerundet wurden die Ostverträge schließlich mit dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag, dem Gespräche und Verhandlungen seit Juni 1972 vorausgegangen waren. Nach Willy Brandts Wiederwahl zum Bundeskanzler am 14. Dezember 1972 war der Weg frei zur Vertragsunterzeichnung im Dezember desselben Jahres. In dem Vertrag schrieben die Partner den Verzicht auf die beiderseitige Androhung und Anwendung von Gewalt fest, ebenso die Unverletzlichkeit der deutsch-deutschen Grenze sowie die Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider Staaten. Ferner bekräftigten sie die Bereitschaft zur Regelung praktischer und humanitärer Fragen. Aufgrund der besonderen Qualität ihrer Beziehungen wurde die Errichtung von „Vertretungen“ statt der üblichen Botschaften vereinbart. Bei Vertragsschluß wurde ein Brief übergeben, in dem die Bundesregierung den Willen zur deutschen Einheit betonte. Daß der Vertrag diesem Ziel nicht zuwiderlief, ließ sich die bayerische Staatsregierung vom Bundesverfassungsgericht bestätigen. Es stellte zudem fest, daß das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe und mit der Bundesrepublik teilidentisch sei. Die DDR könne nicht als Ausland, sondern nur als Inland gelten.

1973 wurde der Prager Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik unterzeichnet. Darin wurde das Münchener Abkommen von 1938 „nach Maßgabe dieses Vertrages“ als nichtig erkannt. Die Unverletzlichkeit der Grenzen und der Gewaltverzicht gehörten ebenfalls zu den Vereinbarungen.

Während in Wien Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) anliefen, ein sowjetisch-amerikanisches Abkommen über die Verhinderung eines Atomkriegs zustande kam und in Helsinki 35 Staaten die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abhielten, wandelte sich das Verhältnis der DDR zur Bundesrepublik nicht wesentlich.

Gleichwohl bemühte sich auch Helmut Schmidt um die Fortführung einer Politik des Ausgleichs. Er hatte am 16. Mai 1974 den wegen eines Spionagefalls (Guillaume-Affäre) zurückgetretenen Willy Brandt im Amt des Bundeskanzlers abgelöst.

Die KSZE-Schlußakte von Helsinki (1975), die Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr sowie mehr Achtung von Menschenund Bürgerrechten verhieß, wurde zur Grundlage für den Widerstand gegen die erstarrten autoritären Regime Mittelund Osteuropas. Die Bundesrepublik verfolgte um der Menschen in der DDR willen konsequent ihre Politik der Verständigung und des Zusammenhalts weiter.

So wurden 1978 mit Ost-Berlin der Bau der Autobahn Berlin-Hamburg sowie die Instandsetzung der Transit-Wasserstraßen nach West-Berlin unter erheblicher Kostenbeteiligung der Bundesrepublik vereinbart. Außerdem ging der Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR weiter. Letztlich zahlte Bonn für die Entlassung von 33755 Personen und für 250000 Familienzusammenführungen über 3,5 Milliarden DM an die DDR.

„Raketenstreit“ contra Entspannungspolitik.
Während in Westeuropa die Einigung weitere Fortschritte machte, überlagerten neue Konflikte in Osteuropa das Ende des Jahrzehnts der Entspannung und den Beginn der achtziger Jahre. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan und die Verhängung des Kriegsrechts in Polen führten ebenso zu einer Klimaverschlechterung in den Ost-West-Beziehungen wie die Aufstellung von neuen Mittelstreckenraketen (SS 20) in der UdSSR. Es drohte der Rückfall in eine scharfe Konfrontation.

Auf diese gefährliche Destabilisierung der Sicherheitsbalance reagierte die NATO mit dem Beschluß, ihrerseits ab 1983 mit einer Raketen-Nachrüstung zu antworten. Zugleich wurden der UdSSR Rüstungskontrollverhandlungen angeboten (NATO-Doppelbeschluß). Aus Protest gegen die Afghanistan-Invasion blieben die USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und die Bundesrepublik den Olympischen Spielen in Moskau 1980 fern. Für neue Bewegung sorgte die amerikanische Initiative einer sogenannten „Null“-Lösung, die den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen bei gleichzeitigem Verzicht der NATO auf Stationierungen der Pershing-II-Raketen sowie neuer Marschflugkörper vorsah.

Während Bundeskanzler Schmidt zur Vermeidung von Sicherheitslücken auf die Nachrüstungsalternative pochte, bemühte er sich gleichzeitig im deutsch-deutschen Verhältnis um möglichst umfangreiche Schadensbegrenzung. Trotz der Forderung von Staatsund Parteichef Erich Honecker nach einer eigenen Staatsbürgerschaft und trotz der drastischen Erhöhung der Mindestumtauschsätze für West-Besucher reiste Bundeskanzler Schmidt in die DDR, ohne indessen von Honecker substantielle Zugeständnisse erreichen zu können. Die zunehmende ideologische Verhärtung des Regimes war nicht zuletzt eine Reaktion auf die anwachsende Protesthaltung immer größerer Bevölkerungskreise im Nachbarstaat Polen, wo vor allem Wirtschaftsreformen, Freiheit und Abrüstung gefordert wurden.

Aber nicht nur im Osten gab es in der Raketendebatte Autoritätsverluste. Nachdem sich in Bonn die FDP zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel entschlossen hatte und sich aus der Koalition zu lösen begann, kündigte die Basis der SPD, nicht zuletzt unter dem Druck der Friedensbewegung und von Teilen der Gewerkschaften, Bundeskanzler Schmidt die Gefolgschaft auf, weil er unbeirrt am NATO-Doppelbeschluß festhielt. Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum neuer Regierungschef einer CDU/CSU-FDP-Koali tion. Er wahrte die sicherheitspolitische Kontinuität der Bundesregierung und setzte die enge Zusammenarbeit mit Paris und Washington im Bemühen um den Ausbau und die Sicherung eines einigen Europas fort. Trotz umfangreicher Friedensdemonstrationen blieb die Regierung Helmut Kohls fest: Im November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der Nachrüstung zu. Damit wurde eine Krise der NATO abgewendet.

Schon Mitte der achtziger Jahre begann zwischen den Supermächten ein neuer Abrüstungsdialog. Die in der Bundesrepublik neu aufgestellten Raketen konnten bald danach wieder abgebaut werden.

Vom Niedergang der DDR zur deutschen Einheit.
Die am 7. Oktober 1949 gegründete DDR war von Beginn an eine kommunistische Diktatur, deren Fundament die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Präsenz der Roten Armee. Kommandowirtschaft, Geheimpolizei, SED-Allmacht und strikte Zensur führten zu einer wachsenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Herrschaftsapparat. Eine – durch staatliche Preisfestlegung sowie Subventionierung – für den einzelnen sehr preisgünstige materielle und soziale Grundversorgung gab dem geschlossenen System gleichwohl jene Elastizität, die eine vielfältige Lebensgestaltung in Nischenexistenzen ermöglichte. Große internationale DDR-Erfolge im Sport sorgten für Kompensation ebenso wie die Genugtuung der „Werktätigen“, trotz extrem hoher Reparationsleistungen an die Sowjets innerhalb des Ostblocks bald die höchste Industrieproduktion und den höchsten Lebensstandard zu haben.

Trotz der Propaganda wuchs in der Bevölkerung zunehmend die Einsicht, daß die ursprünglich angestrebte wirtschaftliche Überrundung des Westens Fiktion bleiben würde. Erschöpfung der Ressourcen und Produktivitätsverluste infolge von Zentralismus und Planwirtschaft zwangen das SED-Regime, seine Versprechungen zu strecken. Immer häufiger mußten große finanzielle Anleihen im Westen aufgenommen werden. Im Konsumgüterbereich herrschte das Prinzip der Improvisation. Die Lebensqualität nahm ab, die Infrastruktur (Wohnungen, Verkehr, Umwelt) verrottete.

Eine umfassende Bespitzelung des gesamten Volkes, Dauerpropaganda und verlogene Solidaritätsappelle machten den Führungsanspruch „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ (Art. 1 der DDR-Verfassung) vor allem für die junge Generation zur hohlen Vertröstungsrhetorik. Dagegen forderte die Bevölkerung Rechte zur Selbstund Mitbestimmung, vor allem aber mehr individuelle Freiheit sowie mehr und bessere Konsumgüter.

Während die Raketenstationierung, die Pläne der US-Regierung zum Bau eines weltraumgestützten Verteidigungssystems (SDI-Programm) und eine fortgesetzte Nadelstichpolitik der DDR (z.B. Bau einer zweiten Mauer am Brandenburger Tor, Behinderungen in den Luftkorridoren nach Berlin) das diplomatische Großklima verschlechterten, brachten DDR-Bürger ihre eigene Führung in Bedrängnis. Dazu gehörte zum Beispiel die Weigerung ausreisewilliger DDR-Bürger, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin wieder zu verlassen, bevor ihnen die Ausreise in den Westen nicht definitiv zugesagt worden war. Um Erleichterungen zugunsten der Menschen zu erzielen, erwirkte die Bundesregierung mehrfach große Bankenkredite für die DDR.

Seit Anfang 1985 kamen immer mehr Menschen in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin sowie in die deutschen Botschaften in Prag und Warschau auf der Suche nach Ausreisemöglichkeiten in die Bundesrepublik.

Der neue Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, Nachfolger des im März verstorbenen Konstantin Tschernenko, erklärte 1986 die Beseitigung der Kernwaffen bis zur Jahrhundertwende zur wichtigsten politischen Aufgabe. Persönliche Begegnungen des Generalsekretärs mit US-Präsident Reagan in Genf und Reykjavik, die Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung (KVAE) in Stockholm sowie Verhandlungsvorbereitungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) waren Ausdruck einer neuen Dialogbereitschaft zwischen Ost und West. Sie förderte deutsch-deutsche Vereinbarungen auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft. Doch vom neuen Schwung der Gorbatschow-Devisen „Perestroika“ und „Glasnost“ wollte sich die SED-Führung nicht anstecken lassen. Wie sehr damit Erwartungen in der eigenen Bevölkerung von der DDR-Führung ignoriert wurden, bezeugten Protest-Demonstrationen in Ost-Berlin am 13. August, dem Tag des Mauerbaus. Gegen die Fortführung der deutschen Spaltung zielten Helmut Kohls Worte, die er bei Honeckers Arbeitsbesuch in Bonn (1987) an den Gast richtete: „Wir achten die bestehenden Grenzen, aber die Teilung wollen wir auf friedlichem Wege durch einen Prozeß der Verständigung überwinden“ . . . „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Volkes.“

Ein Fortschritt auf dem Weg der Abrüstung war der Abschluß des INF-Vertrags zwischen Reagan und Gorbatschow. Danach mußten binnen drei Jahren alle in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern abgezogen und vernichtet werden. Die Bundesrepublik erklärte sich im Gegenzug zur Vernichtung ihrer 72 Pershing-IA-Raketen bereit.

Die allgemeine Entspannung verstärkte in der DDR die Forderung nach mehr Freiheit und Reformen. Anfang 1988 wurden bei Demonstrationen in Ost-Berlin 120 Anhänger der Friedensbewegung „Kirche von unten“ festgenommen. Für die Inhaftierten fand in der Gethsemane-Kirche ein Fürbittgottesdienst statt. Über 2000 Menschen nahmen daran teil; zwei Wochen später waren es 4000. In Dresden trieb die Polizei eine Demonstration für Menschenrechte, Meinungsund Pressefreiheit auseinander.

Im September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze für ausreisewillige DDR-Bürger, so daß Tausende von ihnen über Österreich in den Westen gelangen konnten. Dieser Einbruch in die Warschauer-Pakt-Disziplin ermutigte in der DDR immer mehr Menschen zu Protestaktionen, zunehmend auch außerhalb des kirchlichen Bereichs. Als die DDR-Führung Anfang Oktober 1989 mit großem Gepränge den 40. Jahrestag der Staatsgründung feierte, kam es vor allem in Leipzig zu Massenprotesten („Wir sind das Volk“). Es wurde deutlich, daß die DDR-Führung unter Honecker keine Unterstützung von der Sowjetunion bekam.

Als letztes Mittel, die Grundpfeiler des SED-Regimes doch noch zu retten, wurde Honecker am 18. Oktober 1989 zum Rücktritt von der Staatsund Parteispitze gezwungen. Nachfolger als SED-Generalsekretär und Staatschef der DDR wurde Egon Krenz, dessen „Wende“-Versprechungen im Mißtrauen gegen seine Person erstickten. Unter dem Druck der Entwicklung traten Ministerrat und Politbüro der SED geschlossen zurück.

Die gewaltfreie „sanfte Revolution“ bewirkte eine Art Lähmung der Staatsorgane. So wurde es möglich, daß die beiläufige und umständliche Ankündigung eines neuen freizügigen Reisegesetzes durch das Berliner SED-Politbüromitglied Schabowski die Öffnung der Grenzübergangsstellen in Berlin am Abend des 9. November 1989 und eine unbeschreibliche Nacht voller Freude auslöste. Die Mauer war offen.

Der Umsturz in der DDR brachte die Chance zur jahrzehntelang erstrebten Wiedervereinigung Deutschlands. Bundeskanzler Kohl veröffentlichte deshalb am 28. November 1989 ein Zehn-Punkte-Programm, das mittels konföderativer Strukturen die Herstellung einer Vertragsgemeinschaft ermöglichen sollte und einen grundlegenden Wandel des politischen und ökonomischen Systems in der DDR zur Voraussetzung hatte.

Am 15. Januar 1990 demonstrierten in Leipzig 150000 Menschen mit der Parole „Deutschland einig Vaterland“. Die Menschen in der DDR mißtrauten ihrer neuen Regierung, die von Hans Modrow geführt wurde; der Sog des Westens verstärkte sich, die Destabilisierung der DDR nahm rapide zu. Noch ging Gorbatschow aber aus seiner Reserve nicht heraus, zumal sich Polen und Ungarn der Moskauer Führung weiter entzogen, Ceausescu im Dezember 1989 gestürzt worden war und das sicherheitspolitische Gleichgewicht mit einem Ausscheren der DDR aus dem Warschauer Pakt ins Wanken geraten mußte. Auch von westlicher Seite kamen Mahnungen, bei der Schaffung der Einheit „den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung zu tragen“ (US-Außenminister Baker in Berlin). Der Einigungsprozeß konnte schließlich nur fortgeführt werden durch die Zusicherung Bonns, mit der Frage der Einheit keine Verschiebung bestehender Grenzen zu verbinden, im Fall der Vereinigung nicht die NATO-Strukturen auf das Gebiet der Ex-DDR auszudehnen und in Kompensation des strategischen Vorteilsgewinns eine Verminderung der deutschen Streitkräfte anzubieten. US-Präsident Bush stimmte der Einheit unter der Bedingung zu, daß die Bundesrepublik in der NATO verbleibe.

Am 18. März 1990 fanden in der DDR erstmals nach 40 Jahren freie Wahlen statt. An die Spitze einer großen Koali tion aus CDU, DSU, DA, SPD und FDP trat Lothar de Maizière als Ministerpräsident. Mit ihm vereinbarte Bonn den Fahrplan für eine Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion zum 1. Juli 1990, nachdem augenfällig geworden war, daß eine ökonomische Basis für die Fortsetzung einer staatlichen Eigenexistenz der DDR nicht mehr vorhanden war und sich die Mehrzahl der Bürger in der DDR für den Beitritt zur Bundesrepublik entschieden hatte. Im August 1990 sprach sich die Volkskammer für den schnellstmöglichen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik aus. Am 31. August konnte der entsprechende „Einigungsvertrag“ von DDR-Staatssekretär Krause und Bundesinnenminister Schäuble unterzeichnet werden. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 GG erfolgte am 3. Oktober 1990. Die – wieder neu geschaffenen – Länder der DDR, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wurden Länder der Bundesrepublik Deutschland. Berlin wurde zur Hauptstadt bestimmt, und das Grundgesetz trat, mit gewissen Änderungen, für das Beitrittsgebiet in Kraft.

Die Einheit war möglich geworden, nachdem im Juli 1990 Gorbatschow bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher in Moskau und im Kaukasus seine Zustimmung zur Vereinigung beider deutscher Staaten gegeben hatte. Vorbedingung dafür waren der Verzicht der Bundesrepublik auf ABC-Waffen, die Reduzierung der Truppenstärke auf 370000 Mann sowie der Verzicht auf die Ausdehnung von militärischen NATO-Strukturen auf DDR-Territorium, solange dort sowjetische Truppen stationiert sein würden. Deren Rückführung bis Ende 1994 wurde vereinbart. Mit Gorbatschows Zustimmung wurde der Weg auch frei zur Unterzeichnung des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrags im September 1990. Darin bestätigten die UdSSR, die USA, Frankreich und Großbritannien sowie die Vertreter der beiden deutschen Staaten die Bildung des vereinten Deutschlands, bestehend aus den Gebieten der DDR, der Bundesrepublik und Berlins. Deutschlands Außengrenzen wurden als endgültig anerkannt. Dem besonderen, historisch bedingten Sicherheitsbedürfnis Polens Rechnung tragend, versicherten sich Bonn und Warschau in einem ergänzenden Vertrag der wechselseitigen Respektierung ihrer territorialen Integrität und Souveränität.

Mit der Ratifikation des Einigungssowie des Zwei-plus-Vier-Vertrags endeten die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte „in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“. Deutschland gewann damit die volle Souve ränität über seine inneren wie äußeren Angelegenheiten zurück, die es 45 Jahre zuvor mit dem Untergang der NS-Diktatur verloren hatte.

Weichenstellungen für die Zukunft.
Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands und den gewaltigen politischen Veränderungen, die der Zusammenbruch der kommu nistischen Staatenwelt im östlichen Europa bewirkte, standen die Bundesrepublik und ihre Partner vor unverändert großen Herausforderungen. Obwohl entscheidende Schritte auf diese Ziele hin bereits vollzogen sind, bleiben wichtige Aufgaben weiter bestehen.

• Der Aufbau in den neuen Ländern muß vorangetrieben und die innere Einheit Deutschlands vollendet werden.

• Die Europäische Union muß weiter fortentwickelt, vertieft und erweitert werden.

• Eine globale Friedensund Sicherheitsarchitektur muß errichtet und erhalten werden.

Die nationale, die europäische und die globale Aufgabe sind untrennbar miteinander verbunden. Der Aufbau und die Konsolidierung in den neuen Ländern können nicht ohne eine strikte Einbindung in den Prozeß der europäischen Integration erfolgen. Europa kann seine neue Gestalt nicht ohne seine Öffnung gegenüber den Reformländern in Mittelund Osteuropa erhalten. Wirtschaftlich, aber auch politisch müssen die Staaten Ostmitteleuropas Schritt für Schritt an die gemeinsamen europäischen und atlantischen Organisationen herangeführt werden. In diesem Sinne wurde am 24. Juni 1994 zwischen der Europäischen Union und Rußland auf Korfu ein Partnerschaftsund Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die umfangreiche Hilfe, welche die Bundesregierung Rußland leistet, entspricht ihrem vitalen Interesse an einem Erfolg des demokratischen Umgestaltungsprozesses ebenso wie der neuen Gemeinsamkeit der politischen Werte. Die Ausgaben und bestehenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der ehemaligen Sowjetunion und den heutigen GUS-Ländern belaufen sich seit 1989 auf über 90 Milliarden Mark. Den größten Teil an den deutschen Unterstützungsmaßnahmen für den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in den GUS-Staaten bilden dabei die Kreditgarantien und Bürgschaften der Hermes-Exportkreditversicherung mit 47,1 Milliarden Mark.

Trotz der Sparmaßnahmen bei den staatlichen Ausgaben hält die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ihr finan zielles Engagement auch für die Entwicklungsländer aufrecht. Sie leistet Beiträge der Hilfe zur Selbsthilfe, um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen zu verbessern. Die Beachtung der Menschenrechte, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Einführung einer marktwirtschaftlichen und sozialorientierten Wirtschaftsordnung und die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns in den Empfängerländern sind wichtige Kriterien der Bundesregierung für die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln.

Daß Deutschland an dritter Stelle der Beitragszahler der Vereinten Nationen steht (8,9 Prozent des VN-Haushalts) und 22,8 Prozent des NATOund 28,5 Prozent des WEU-Haushaltes zahlt, unterstreicht den Willen der Bundesregierung, in der Kontinuität ihrer bisherigen Politik im biund multilateralen Rahmen ihren Beitrag zu Stabilität und Friedenssicherung zu leisten.

Dies sind Gründe für die deutsche Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nahm eine Transporteinheit der Bundeswehr im Sommer 1993 zum erstenmal an einem Einsatz der VN-Blauhelme in „befriedeten Gebieten“ in Somalia teil. Dieser Einsatz wurde in Deutschland politisch kontrovers diskutiert; vom Bundesverfassungsgericht erging indessen im Juli 1994 das Urteil, daß sich Deutschland mit seinen Streitkräften an Einsätzen im Rahmen von Aktionen der NATO und WEU zur Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beteiligen darf.

Gleiches gilt dem Spruch der Karlsruher Richter zufolge für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an von den Vereinten Nationen aufgestellten Friedenstruppen. Am 6. Dezember 1995 billigte der Bundestag mit großer Mehrheit den Bosnien-Auftrag für 4000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Kriseneinsatzes der VN. Anfang 1997 unterstellte der deutsche Verteidigungsminister 3000 Soldaten der Bundeswehr mit Zustimmung des Deutschen Bundestages dem Kommando der „Stabilization Force“ (SFOR), der von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe für Bosnien und Herzegowina. Deutschland beteiligt sich mit dem zweitstärksten Polizeikontingent an der Internationalen Polizeitruppe im ehemaligen Jugoslawien (IPTF).

Auf dem Weg zur Europäischen Union.
Am 1. Januar 1999 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Auf dem Programm stehen wichtige Vorhaben auf dem Weg zur europäischen Integration. Erster Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist der geplante Abschluß der Verhandlungen zur „Agenda 2000“. Dabei geht es um Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung der Union. Ein weiteres Ziel ist die Intensivierung der Verhandlungen zur EU-Osterweiterung.

Mit Beginn des Jahres 1993 wurde der gemeinsame Binnenmarkt der damaligen zwölf EG-Länder eröffnet. Dieser Markt vereinte 345 Millionen Europäer zum kaufkräftigsten Wirtschaftsgebiet der Erde. Bis auf die Schweiz schlossen sich die Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA (Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Island und Liechtenstein) mit der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Wirtschaftsraum zusammen. Seit der Mitte des Jahres 1990 befand sich die Währungsunion in ihrer ersten Phase; mit ihr wurde der Kapitalverkehr zwischen den EG-Staaten freigegeben und die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Partner und die Zusammenarbeit der Zentralbanken intensiviert. In einer zweiten Phase, die 1994 begann, bereitete das Europäische Währungsinstitut (EWI) die Errichtung einer Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main vor. Nachdem die Staatsund Regierungschefs am 2./3. Mai 1998 den Beginn der dritten Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion für zunächst elf Mitgliedstaaten beschlossen, nahm die Europäische Zentralbank (EZB) am 1. Juni 1998 ihre Arbeit auf. Die dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien, vor allem ein hoher Grad an Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin, sind Voraussetzung für den Erfolg der dritten Stufe, die vertragsgemäß am 1. Januar 1999 beginnt. Die nationalen Währungen der Euro-Zone verlieren am 1. Juli 2002 ihre Gültigkeit.

Für die Bundesregierung war besonders wichtig, daß die Staatsund Regierungschefs 1991 in Maastricht nicht nur den Vertrag über die Wirtschaftsund Währungsunion ausgehandelt, sondern darüber hinaus die Europäische Union vereinbart haben, die ein Dach für die weiter zu vertiefende Europäische Gemeinschaft darstellt. Der Vertrag ist im November 1993 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Bundesregierung muß die Vertiefung der Gemeinschaft mit deren Erweiterung einhergehen, nach dem Beitritt der früheren EFTA-Staaten Finnland, Österreich und Schweden zum 1. Januar 1995 auch durch die Heranführung der mittel-, ostund südosteuropäischen Staaten an die EU.

Auf dem EU-Gipfel, der unter Beteiligung von 21 Staatsund Regierungschefs im Dezember 1994 in Essen stattfand, wurde deshalb ein Konzept verabschiedet, wie den mittelund osteuropäischen Reformstaaten, die mit der EU durch Europa-Abkommen verbunden sind, der Weg zur Europäischen Union geebnet werden kann. Dieses Konzept mündete in einen Erweiterungsprozeß, der am 30. März 1998 mit elf Kandidaten eröffnet wurde. Konkrete offizielle Beitrittsverhandlungen begannen einen Tag später, am 31. März mit zunächst sechs Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern.

Seit dem 26. März 1995 ist das Schengener Abkommen in Kraft: An den Grenzen zwischen Deutschland, den Benelux-Ländern, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Österreich gibt es keine Personenkontrollen mehr, dafür aber eine intensivierte Paßund Zollkontrolle an den Außengrenzen. Durch den Vertrag von Amsterdam wird diese Zusammenarbeit künftig in die EU einbezogen. Auf diesen Vertrag einigten sich die Staatsund Regierungs chefs am 16./17. Juni 1997. Er bildete den erfolgreichen Abschluß der Regierungskonferenz, die im März 1996 in Turin begonnen hatte. Der Vertrag von Amsterdam stärkt deutlich die Handlungsfähigkeit der Union in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit. Bei den drängenden Problemen der Arbeitslosigkeit sowie der Stärkung der sozialen Komponente sind die Grundlagen für entschlossenes Handeln gelegt worden.

Die wirtschaftliche Einigung Deutschlands.
Der Prozeß der Angleichung von Westund Ostdeutschland vollzieht sich im Rahmen der europäischen Einigung und parallel zu einer globalen politischen und wirtschaftlichen Neustrukturierung als Folge des Zusammenbruchs des osteuropäischen Staatensystems.

Die Umstellung der planwirtschaftlich aufgebauten Wirtschaft der früheren DDR in ein funktionierendes System der Sozialen Marktwirtschaft war und ist eine in der Geschichte bisher einmalige Herausforderung. Dafür ist ein gewaltiger Finanztransfer von Westnach Ostdeutschland notwendig. Die Leistungen der öffentlichen Hand erreichten bis Ende 1997 ein Volumen von rund 1000 Milliarden Mark.

Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland hat weiterhin erhebliche Fortschritte gemacht. Entscheidend für den Anschluß an die Weltmärkte war vor allem die Qualitätssteigerung der ostdeutschen Produkte, mit der ein Exportzuwachs von fast 26 Prozent einherging. Der Börsengang des von Grund auf neu strukturierten Thüringer Unternehmens Jenoptik im Juni 1998 dokumentiert eine der erfolgreichsten Aufbauleistungen nach der Wende.

Eine grundlegende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufbau war der rasche Ausbau einer modernen Infrastruktur. Dies gilt sowohl für das gesamte Verkehrssystem als auch für die Telekommunikation. Die neuen Länder verfügen heute über das weltweit modernste und leistungsfähigste Telefonund Kommunikationsnetz. Besondere Anstrengungen zum Aufbau einer konkurrenzfähigen Wissenschaftsund Forschungslandschaft begünstigen den raschen Transfer technologischer Kenntnisse in die praktische Umsetzung durch die Betriebe.

Allerdings besteht in Ostdeutschland noch immer eine deutliche Diskrepanz zwischen Löhnen und Produktivität im Vergleich mit den alten Ländern. Die Effektivlöhne beliefen sich 1997 auf 77,2 Prozent, die Produktivität erreichte 62 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Lohnstückkostennachteil ist nach wie vor einer der entscheidenden Standortdefizite der neuen Länder.

Immerhin hat sich die gesamtwirtschaftliche Leistung in den neuen Ländern im Vergleich zu 1991 um mehr als 40 Prozent erhöht, und ihr Anteil am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt stieg auf 11,6 Prozent. Das Vertrauen der Wirtschaft in die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern spiegelt die Ausstattung mit modernen Bauten und Produktionsanlagen: Die Investitionsquote lag zuletzt bei 45,1 Prozent; ein Wert, der in den alten Ländern nie erreicht wurde. Im ersten Quartal des Jahres 1998 lag das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Ländern um 3,8 Prozent über dem des Vorjahres.

Die Bundesregierung hat die Überwindung der immer noch vorhandenen ökonomischen und sozialen Spaltung zwischen Ostund Westdeutschland zum wichtigsten Vorhaben im Hinblick auf die Vollendung der deutschen Einheit erklärt. Sie will den weiteren wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland mit umfangreichen finanziellen Mitteln fördern. Für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zum Aufund Ausbau der Infrastruktur sowie zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen wurden 1998 rund 52 Milliarden DM bereitgestellt.

Seit Beginn des Jahres 1995 sind die neuen Länder in den Finanzausgleich zwischen den Ländern einbezogen; rund 57 Milliarden DM erhielten sie daraus im Jahr 1995. Vorher sicherte der Fonds „Deutsche Einheit“ ihre finan zielle Handlungsfähigkeit.

Um die enormen Kosten auszugleichen, die der Aufbau in den neuen Ländern mit sich bringt, und die Nettokreditaufnahme des Bundes nicht ins uferlose wachsen zu lassen (der Schuldendienst macht inzwischen fast 20 Prozent der gesamten Bundesmittel aus), wird in Deutschland ein Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent der Lohn-, Einkommenund Körperschaftsteuer erhoben.

Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich auf den sich weltweit verschärfenden Wettbewerb einstellen und strukturelle Veränderungen einleiten, um den Standort Deutschland für die Zukunft zu sichern. Zur Stärkung des Wachstums und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit hatte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Bündel von Maßnahmen beschlossen. Dazu zählen das Bündnis für Arbeit und Ausbildung, die Stärkung des Aufbaus Ost sowie gezielte Verbesserungen im Bereich Bildung und Wissenschaft, um so die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Durch eine Steuerreform sollen die Unternehmen entlastet und die Massenkaufkraft gestärkt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen sagt aktiv Ja zur staatlichen Einheit. Verständlicherweise beurteilen viele Ostund Westdeutsche den Beitrag unterschiedlich, der von den Menschen in den alten für die in den neuen Ländern aufgebracht wird. Die Fremdheit, die in mehr als 40 Jahren Isolierung entstanden war, verliert sich heute indessen immer mehr, zumal die allgemeine Anfangseuphorie einer nüchternen Einschätzung des Machbaren Platz gemacht hat.

Heute ist Deutschland ein anerkannter Partner in der Welt, der für die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte eintritt.


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