Der frühere stellv. Außenhandelsminister Alexander Krzyminski ist der Ansicht, Polen werde sich wirtschaftlich nur erholen können, wenn die Regierungen sich zu einer Reregulierung der Weltfinanzmärkte im Sinne des Gemeinwohls durchringen.

Ein Pole plädiert für Solidarität und Zusammenarbeit

Prof. Dr. habil. Alexander Krzyminski war 1990-92 Staatssekretär im polnischen Außenministerium unter Außenminister Skubiszewski, lehrte an der Warsaw School of Economics und ist Mitglied der polnischen Akademie der Wissenschaften. Im Juli druckten wir in Neue Solidarität Prof. Krzyminskis Aufruf Nie wieder Krieg ab, worin er seine Kritik am Irakkrieg formulierte. Elisabeth Hellenbroich und Frank Hahn führten mit ihm zu dieser Zeit ein Interview, das wir hier in Auszügen wiedergeben.


Interviewer:

Herr Professor Krzyminski, können Sie kurz die polnische Wirtschaftsentwicklung nach dem letzten Krieg umreißen?

Krzyminski:

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Polen 38% seines nationalen Eigentums an Sachkapital verloren. Acht Millionen Menschen, darunter 90% der polnischen Abiturienten und Akademiker, fielen dem grausamen Krieg zum Opfer. Mit diesen Nettoverlusten begann Polen dann 1945 nach dem Roosevelt-Churchill-Stalin-Abkommen mit dem Aufbau des Landes. Der Aufbau erfolgte ohne Marshallplanhilfe mit der Idee: "Entweder wir exportieren, oder wir kommen um".

In den Jahren 1947-50 entwickelte sich der Export außerordentlich dynamisch. Pro Jahr wurden Exportzuwächse von durchschnittlich 28,8% verzeichnet. Nach der Entstalinisieiung 1957-69 wuchs der Außenhandel um 12,4%. Polens Anteil am Weltexport betrug 1950 1,09% und 1968 1, 20%.

Interviewer:

Zu Beginn der 90er Jahre waren Sie eine Zeitlang stellv. Außenhandelsminister. Damals kam es infolge des politischen Systemwechsels nach 1989 für viele Länder in Osteuropa zu einem dramatischen Einbruch des RGW-Handels (RGW = Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, engl: Comecon) mit entsprechend katastrophalen Folgen für die Wirtschaft der jeweiligen,. Länder. Wie wirkte sich dies auf Polen aus?

Krzyminski:

Der Anteil Polens am Weltexport sank im Jahre 1992 abrupt auf 0,2%. Für zwei Drittel .der polnischen Fabriken verringerte sich der Exportabsatz sogar um 80-90%. Unsere "Brückenköpfe" in den OECD-Ländern und der Dritten Welt waren nicht darauf vorbereitet, innerhalb kurzer Zeit die Kapazitäten und Absatzorganisation (AHU) den neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem waren in fast allen westlichen Ländern die Importkontingente zu klein (z.B. in der BRD für Hüttenprodukte, Lebensmittel usw.). Es fehlte auch die entsprechende Motivation von der Regierungsseite. So versuchten die Außenhandelsminister den Import aus westlichen Ländern zu fördern, ohne den Schutz der einheimischen Produkte zu garantieren, die in der Qualität im übrigen nicht schlechter waren als die westlichen. Die Leute um Balcerowicz gaben die Linie aus, daß profitable Staatsbetriebe mit Steuern bestraft werden sollten, um die Inflation zu bekämpfen.

Statt ein vernünftiges Konzept für die Industrie-, Investitions- und Außenhandelspolitik vorzulegen, war die Politik des Industrieministeriums der gezielte Abbau von Arbeitsplätzen in den Industriebetrieben. Ein typisches Beispiel war Industrieminister Syryjcyk unter der Regierung Mazowiecki, der erklärte: "Die beste Industriepolitik ist keine Politik."

Man muß sich vor Augen halten, daß vor der Wende polnische Produkte auf einigen Comecon-Märkten fast eine Monopolstellung besaßen. Polen war führend in der Lieferung von Straßen- und Baumaschinen, Pharmaprodukten, Textilmaschinen, Kosmetik und Waschprodukten, Schuhen sowie Fleischprodukten. Der Anteil des Handels mit der Sowjetunion am polnischen Comeconhandels betrug etwa 55%; ca. 80% der Exporte in die damalige Sowjetunion waren Industrieprodukte. Auf dem Comecon-Markt wurden .häufig verschiedene Produkte getestet, die dann unter einem anderen Firmennamen im Westen verkauft wurden - z.B. durch Neckermann, Grundig, Quelle und große Lebensmittelkonzerne.

Aber die Regierungen Mazowiecki und Balcerowicz bereiteten mit ihrer Politik dem Comecon-Außenhandel ein bitteres Ende.

1991-92 war die Ausgangslage für Polen günstig, - den Export neu in Gang zu bringen und mit neuer Kraft auf den Weltmarkt zurückzu-

kehren. Im Februar 1990 hatte ich dem damaligen Finanzminister Balcerowicz ein Konzept vorgelegt, wie man in kürzester Zeit den Außenhandel wieder offensiver gestalten könne. Ich trug das Konzept als Staatssekretär unter Außenminister Skubiszewski vor. Durch verschiedene politische Kräfte wurde ich mit meinen Vorschlägen an den Rand gedrängt. Es fehlte der politische Wille und ein für den Export geeignetes Topmanagement ebenso wie entsprechende handelspolitische Verträge. Man muß sich vor Augen halten: Polen war in den 80er Jahren führend im Export von Metallskiern für Australien, lieferte Pianos nach Neuseeland, elektrische Küchengeräte nach Thailand, handgemachte Bälle für den Leistungssport nach Japan. Werkzeugmaschinen wurden in .die USA exportiert oder Bagger nach Brasilien und Österreich.

Nachdem der Comecon-Markt weggebrochen war, unternahm die Regierung keine großen Anstrengungen, um neue Märkte z.B. in Westeuropa und Asien, Afrika und Südamerika zu organisieren. Das Problem war, daß das produktive Potential der Fabriken vielfach brachlag. Man empfahl die sogenannte Restrukturierung - ohne Fachberatung, ohne Marktbeobachtung, ohne den Versuch, Innovationen einzuführen, ohne Managementstrategien, um Arbeitskosten einzusparen, was zu Entlassungen und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Die Privatisierung wurde als eine Wunderwaffe gegen fehlende Exportaufträge hingestellt.

Inverviewer:

Polen hatte vor 1989 im Werkzeugmaschinen- und Anlagenbau wichtige Kapazitäten, die auf den osteuropäischen Märkten, in Lateinamerika, Nahost und Asien sehr beliebt und auf westlichen Märkten teils konkurrenzfähig waren. Kann man genauer in Zahlen fassen, was an produktiven Kapazitäten in Polen nach 1989 vernichtet worden ist, insbesondere in den Bereichen Schiffsbau, Stahl, Chemie, Maschinenbau und Anlagen- und Flugzeugbau?

Krzyminski:

Im Comecon-Handel hatten viele Polen eine Chance für die Entwicklung Polens gesehen. Nur so konnten Investitionen vorgenommen werden, mit denen die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt und für möglichst viele Menschen ein besserer Lebensstandard garantiert würde. Vor der Gründung jeder neuen Fabrik wurden damals Untersuchungen über die Beschäftigungsverhältnisse vor Ort gemacht, also erforscht, wie sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf die jeweilige Region auswirken würde. Nicht der Markt war die Grundlage für die Entscheidungen, sondern die realen Bedürfnisse der Menschen. Diese Ordnung nach Bedarfsprinzipien war oftmals durch Entscheidungen der Beamten aus verschiedenen Zentral-Steuerungssystemen gestört, und dann dauerte es lange, bis sie wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wurde.

Nicht nur der Kahlschlag nach 1989, sondern auch die Enteignung des Nationalvermögens (Volksvermögen) durch die sogenannte Privatisierung - die dem Dogma folgte, ein privater Besitzer ist in jedem Falle ein besserer Manager als ein staatlicher ---hat. die polnische Wirtschaft zerrüttet.

Was die Qualität der polnischen Produkte anbetrifft: Für 30-40% unserer Exportprodukte waren wir in der Lage, den Preis zu "diktieren", d.h. wir konnten einen hohen Preis erzielen, weil wir mit unserer gut ausgebildeten Arbeitskraft qualitativ hochwertige Produkte lieferten. Bei einem weiteren Drittel der Produkte mußten wir den Preis aushandeln, und nur für das untere Drittel mußten wir den Preis akzeptieren, den die Handelspartner uns vorgaben.

Interviewer:

Angesichts der Tatsache, daß das Weltfinanzsystem hoffnungslos bankrott ist, und vor dem Hintergrund der im Irak angewandten neuen Präventivdoktrin der USA fordert der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche eine umfassende Reorganisierurig des bankrotten Finanzsystems, eine Rückkehr zu den Prinzipien von Franklin Roosevelts Politik, verbunden mit dem Ausbau der Eurasischen Landbrücke.

Krzyminski:

Ich bin derselben Auffassung wie Herr LaRouche, der auf der Jahreskonferenz des Schiller-Instituts 2001 in Bad Schwalbach sagte, daß "nur diejenige Regierung legitim ist, die wirksam das Prinzip des Gemeinwohls vertritt". Es ist diese Idee, für die man die Bürger im Lande gewinnen muß und für die sich die Bürger einsetzen sollten.

Ich möchte ebenfalls in diesem Zusammenhang auf den amerikanischen Ökonomen Stiglitz verweisen, der erklärt, daß man die Rolle des Staates erst dann reduzieren kann, wenn die notwendigen gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen sind: "Alle jene Menschen, die die freien Märkte religiös verehren, vergessen leider, daß Märkte auch versagen können."

Papst Johannes Paul II. drückt es noch schärfer aus, indem er darauf verweist, daß die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kein politisch rechtsfreier Raum ist. Die Hauptfunktion des Staates, wie er in seiner Enzyklika Centesimus annus dargelegt hat, ist es, sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. Der Markt muß dem Menschen dienen und darf nicht als Götze verehrt werden.

Interviewer:

Was ist die Aufgabe Polens in dieser Lage?

Krzyminski:

In der Ära der Globalisierung ist es Aufgabe des .Staates, die Interessen der Nation im Bereich des Außenhandels in seine Hände zu nehmen. Um eine exportorientierte Industrie aufzubauen; bedarf es moderner Exporthäuser mit erstklassigen Fachleuten, die die Rolle der Lokomotive für die Industrie übernehmen können und Investoren und Bearbeitungsteams für fremde Märkte organisieren. Es gibt viele Möglichkeiten, neue Märkte aufzubauen, und dies nicht im Sinne einer kolonialen Ausbeutung, sondern im Sinne echter wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muß die imperialistisch ausgerichtete Globalisierung unter Kontrolle bringen und neue Grundlagen der internationalen kulturellen Globalisation erarbeiten, um wieder Moral in die internationale Politik einzuführen.

Was wir außerdem brauchen, ist eine strenge Regulierung und Kontrolle der Kapital- und Finanzmärkte. Die Reorganisierung des internationalen Finanzsystems ist eine wichtige Voraussetzung, um den Auswüchsen des Kapitalismus Einhalt zu gebieten und die Mitspieler dieser Politik zu neutralisieren. Institutionen wie die Weltbank, der IWF und die WHO müssen wieder in ihre ursprüngliche Rolle gebracht werden. Länder, die unter den strengen Auflagen des IWF zu leiden haben, sollten sich dieser Politik widersetzen und eine Politik wählen, welche den Aufbau von Nationalbanken vorsieht. Die EU sollte, anstatt der Diener eines aggressiven Kapitalismus zu werden, sich statt dessen für den Aufbau einer auf Solidarität beruhenden Zusammenarbeit souveräner Staaten einsetzen und wirksame Konzepte für die Entwicklung vorschlagen.



Das Interview erschien in: "Neue Solidarität" Nr. 51 - 17.12.2003 - Copyright by the author.
Wir danken für die freundliche Genehmigung unseres langjährigen Freundes, dieses Interview auf unseren Seiten bringen zu dürfen (WK 31.01.2004) Sie können den Artikel im Forma RTF (rich text format) durch Klick auf RTF herunterladen.